Von der Leyens entlarvende Sprache
In der Politik ist es in Mode gekommen, Gesetzen und Konzepten gefällige Namen zu geben. Statt »Betreuungsverbesserungsgesetz« heißt es daher nun also »Gute-Kita-Gesetz« statt »Familienförderungsgesetz« »Starke-Familien-Gesetz«. Das kann man albern finden, aber man kann damit andererseits auch leben. Ganz anders liegt der Fall bei der offiziellen Bezeichnung des Ressorts, das in der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen für Asyl und Migration zuständig sein wird. Die CDU-Politikerin gab ihm den plakativen Titel »Schutz unseres europäischen Lebensstils«. Mal abgesehen davon, dass es einen einheitlichen »Way of Life« in Europa gar nicht gibt: Indem sie den Schutz einer angenommenen, aber nicht näher definierten Lebensweise über den Schutz von Flüchtlingen erhebt, stellt die designierte Kommissionspräsidentin aus Deutschland Europas Selbstverständnis in Wahrheit auf den Kopf. Der Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist ja gerade Teil europäischen Lebensstils. Er ist Teil westlicher Werte, wie sie überall in Europa zumindest theoretisch anerkannt sind – und in Deutschland aus gutem Grund sogar im Grundgesetz festgeschrieben wurden.
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