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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Ein großer Sieg ...

von Maritta Strasser vom 22.07.2016
... und weiterhin viel zu tun

Anfang Juli tobte ein dramatischer Machtkampf in Brüssel. Die EU-Kommission wollte durchsetzen, dass CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente entschieden wird. Dann wäre das Europaparlament das einzige Parlament gewesen, das über die undemokratischen und gefährlichen Handelsabkommen hätte abstimmen dürfen.

Deshalb haben die Aktivisten gegen TTIP und CETA in einem breiten Bündnis und in seltener Einigkeit mit vielen europäischen Regierungen dafür gekämpft, dass auch die nationalen Parlamente – hierzulande Bundestag und Bundesrat – CETA ratifizieren. Dem gewaltigen Druck gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließlich nach: Die nationalen Parlamente entscheiden nun doch über CETA. Juncker hat einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor »schnurzegal« war.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Und eine große Chance, die Abkommen zu stoppen. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, danach Bundestag und Bundesrat. Dies eröffnet große Chancen, die Abgeordneten von den schwerwiegenden Folgen dieser Abkommen zu überzeugen.

Das können und werden wir tun

Am 17. September gehen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen. Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt. Die Fraktionen der Sozialdemokraten spielen bei der Entscheidung über die Freihandelsabkommen eine Schlüsselrolle – und sie sind gespalten: in häufig TTIP/CETA-freundliche Spitzenpolitiker und eine eher kritische Basis.www.ttip-demo.de

Mit einem bayernweiten Aktionstag wurde im Juli bereits ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern gestartet. Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben. Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

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