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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Die Alternativen zur Großen Koalition

von Wolfgang Kessler vom 22.07.2016

Für Pablo Iglesias, den Chef der spanischen Links-Bewegung Podemos, ist die Sache klar: Wenn den Menschen klare politische Alternativen geboten werden, haben die Rechtspopulisten keine Chance. Deshalb seien Rechtsextreme in Spanien, Portugal oder Griechenland relativ schwach, obwohl dort mehr als zwanzig Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos sind.

Die gegenteilige Entwicklung zeigt sich in Deutschland und Österreich. Beide Ländern verzeichnen die geringsten Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union – aber den massiven Aufstieg eines aggressiven Rechtspopulismus. Und das ist kein Zufall. Denn Große Koalitionen vermitteln exakt den Eindruck einer undurchsichtigen Mauschelherrschaft der Mächtigen, den die rechten Populisten am liebsten angreifen.

Die Deutschen spüren das Problem. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts halten »nur« 26 Prozent der Wahlberechtigten die Große Koalition für die beste Lösung. Umso wichtiger ist es für die demokratische Kultur, dass die Parteipolitiker vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September), in Berlin (18. September) und vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 endlich wieder über politische Alternativen streiten – und alternative Bündnisse zur Großen Koalition schmieden. Zwei Möglichkeiten sind bundespolitisch bedeutsam:

Die meisten Bundesbürger – nämlich 28 Prozent – favorisieren ein Bündnis aus Union und Bündnisgrünen. Diese Koalition würde die gegenwärtige Stimmungslage der Deutschen am stärksten abbilden: Angesichts der Krise denken die Menschen eher konservativ, suchen in der Unübersichtlichkeit die Tradition. Gleichzeitig wächst das Gefühl, der Bedrohung der Erde und der Zukunft ihrer Kinder und Enkel etwas entgegensetzen zu müssen. So könnte dieses Bündnis die Energiewende mit einer ökologischen Wirtschaftspolitik durchsetzen. Gestritten würde über Bürgerrechte und Flüchtlingspolitik – hier käme es auf einen Kompromiss für mehr Menschlichkeit an. Das größte Problem dieser Koalition wäre die soziale Frage: Es handelt sich um eine Koalition des gediegenen Mittelstandes, die wohl wenig an der sozialen Ungleichheit ändern würde. Das wiederum wäre die große Chance für Sozialdemokraten und Linke, eine starke Opposition für Gerechtigkeit zu bilden.

Die größten Chancen für einen echten Politikwechsel bietet ein Bündnis zwisc

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