Der Mobilfunk und die Grundrechte

Unter der Überschrift »Die ganze Wahrheit über 5G« berichtete eine große Tageszeitung im März über den neuen Mobilfunkstandard – und hielt es dabei nicht für nötig, die Frage nach gesundheitlichen Auswirkungen der kommenden Strahlenbelastung auch nur zu berühren. Wo die öffentlichen Medien diese Thematik dennoch anschneiden, fallen die Darlegungen oft verharmlosend aus. Das hat auch mit den eher abwiegelnden Auskünften des zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz zu tun. Jörn Gutbier, der Vorsitzende der Verbraucherorganisation diagnose:funk, sagt deshalb: »Gerade bei 5G zeigt sich, wie durch den Einfluss der Mobilfunklobby die Studienlage verzerrt dargestellt wird. Die Meinungsbildung der Bundesregierung fußt auf verharmlosenden und falschen Informationen.«

Was die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, in Interviews dazu sagt, bleibt ergänzungsbedürftig. Dazu zählt auch das Interview, das Publik-Forum mit ihr geführt hat (»Gefährdet Mobilfunk die Gesundheit?« 7/2019, Seite 9).

Paulini hat in der Passauer Neuen Presse eingeräumt, die neue Strahlung sei nicht einfach mit der bisherigen vergleichbar: »Deutlich höhere Datenübertragungsmengen, neue und zusätzliche Sendeanlagen und höhere Frequenzen verändern die Strahlungsintensitäten.« Tatsächlich sollen allein in Deutschland rund 750 000 neue Sendeanlagen für 5G positioniert werden – auf Ampelmasten, Straßenlaternen, hinter Leitplanken, an Bushaltestellen und Reklametafeln oder unter Gullydeckeln. Deshalb ließ die Bundesdelegiertenversammlung des Bundes für Umwelt und Naturschutz im November verlauten: »Es ist zu erwarten, dass 5G zu einer massiven Zunahme der Zwangsexposition durch Funkstrahlung führt.« Dies umso mehr, als kein Roaming verpflichtend gemacht wurde, also verschiedene Mobilfunkanbieter nicht gemeinsam ein Netz nutzen, sondern jeder ein eigenes auch für 5G aufbauen wird.

Wenn die Präsidentin des Strahlenschutzamtes sagt, entscheidend sei, »dass die Grenzwerte an Orten, an denen sich Menschen aufhalten, eingehalten werden«, so täuscht diese Einschätzung erstens über die Fragwürdigkeit der extrem hoch angesetzten Grenzwerte hinweg – und zweitens darüber, dass deren Einhaltung sich bei den flexibler arbeitenden 5G-Technologien nur noch schwer überprüfen lässt. Es steht zu befürchten, dass die Grenzw