US-Raketen in Deutschland
Über Abrüstung reden
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Eine besorgniserregende »Fähigkeitslücke« machen Politiker der Koalition und ihnen nahestehende Sicherheitsexperten aus: Kanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass amerikanische Langstreckenraketen vorerst doch nicht, wie vor zwei Jahren verabredet, in Deutschland stationiert werden. Zu viele davon sind wohl im Irankrieg verschossen worden. Nun sei man, so heißt es, von russischen Iskander-Raketen bedroht, die Berlin erreichen könnten, und brauche noch einige Jahre, um einen europäischen Ersatz für die amerikanischen Raketen zu bauen. Ein fragwürdiges Narrativ.
Die Entscheidung zur Stationierung der amerikanischen Raketen auf deutschem Boden wurde zwischen den Regierungen von Biden und Scholz ausgehandelt – ohne Diskussion und Beteiligung des Bundestags und ohne erkennbare Beteiligung de
