Demokratie-TÜV für politische Stiftungen

Politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung machen Bildungsarbeit, fördern Studierende und engagieren sich international. Dafür erhalten sie Geld von Bund und Ländern. Nach der Bundestagswahl im Herbst könnte zum ersten Mal auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Steuergelder erhalten. Sie steht der AfD nahe. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank will das verhindern und hat einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, der sicherstellen soll, dass Stiftungen nur dann staatlich gefördert werden, wenn ihre Arbeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Die DES bewege sich »in einem rechtsbraunen Geflecht«, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. »Es wäre ein Paradox, wenn der Staat, der gerade so viel tut, um die Demokratie zu stärken, eine Stiftung unterstützen würde, die die Demokratie gefährdet«, sagte Mendel. Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat den Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er plädiert für ein Register parteinaher Stiftungen der im Bundestag dauerhaft vertretenen Parteien. Nur Stiftungen, die die demokratische Grundordnung unterstützten, würden aufgenommen und erhielten eine Förderung. Über die Aufnahme solle das Bundesverwaltungsamt entscheiden. Ob und wann die Initiative aufgegriffen wird, ist offen.