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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Nichts ist erledigt

US-Präsident Donald Trump, Deutschland und die Atomwaffen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warf den ersten Stein: Europa brauche jetzt einen eigenen »Atomschirm«. Seit Donald Trump wird auch in Deutschland darüber diskutiert.

Schon in den 1950er-Jahren wollte der Atomminister Franz Josef Strauß deutsche Atomwaffen. Doch um der Nato beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen »verzichten«. Strauß ließ Atomkraftwerke bauen. Auch damit Deutschland selbst Atombomben bauen kann.

Als Bundeskanzler Willy Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, »verzichtete« Deutschland zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war Voraussetzung für das Ende des Kalten Kriegs.

Nach Fukushima stieg Angela Merkel 2011 aus der Atomenergie aus. Dank des Drucks der Straße. Den Brennstoffkreislauf, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es in Deutschland nicht mehr. Erledigt hat sich das Thema damit auch hierzulande noch lange nicht. Im Gegenteil.

Ende März beginnen auf UN-Ebene Verhandlungen, um eine internationale Ächtung von Atomwaffen durchzusetzen. Das ist ein Erfolg der Arbeit von vielen Tausenden Menschen weltweit, ein Hoffnungszeichen. Doch warum ist Deutschland nicht dabei? Bei einer bundesweiten Aktionswoche Ende März, zu der namhafte Friedensorganisationen aufgerufen haben, soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, das zu ändern. Zeitgleich beginnt eine Aktion in Büchel, wo bis heute die Atomwaffen der Amerikaner lagern. Die USA besitzen 7200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea und Israel eine unbekannte Anzahl. Angesichts eines unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump b