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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2017
Angriff auf die freie Wahl
Wie Datenjäger die Demokratie gefährden
Der Inhalt:

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Niederländer sind den Rechtspopulismus noch nicht los. Was tut Frankreich?

Alle, die nichts mit Geert Wilders am Hut haben, atmeten nach dem Wahlergebnis in den Niederlanden auf. Das Aufatmen war so hörbar und von so viel Jubel quer durch Europa begleitet, dass fast in Vergessenheit geriet, dass Wilders’ rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) immerhin zweitstärkste Kraft hinter Mark Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) geworden ist. Zum Aufatmen reichte es offenbar zu wissen, dass nun eine Regierung ohne Wilders gebildet werden kann. Sind Europas Demokraten mit so wenig schon glücklich zu machen? Oder ist das in der Tat viel – in diesen Zeiten?

Der Rechtspopulismus ist auch nach der Wahl in den Niederlanden nicht aus Europa verschwunden. Wenn am 23. April in Frankreich der neue Präsident, die neue Präsidentin gewählt wird, muss erneut um die Demokratie gebangt werden. Mit Marine Le Pen tritt eine starke Kandidatin des Front National an, der wohl nur der dynamische und bislang skandalfreie Emmanuel Macron von En marche Paroli bieten kann.

Doch der starke Rechtspopulismus in Europa hat auch seine Gegnerinnen und Gegner auf den Plan gerufen. Das zeigt die Wahl in den Niederlanden deutlich. Der Weckruf ist angekommen. Wann je hatte man eine Wahlbeteiligung von achtzig Prozent? Zwar legte Wilders’ PVV zu, gewann Sitze im Parlament. Doch gleichzeitig gewann die GrünLinke (GL) Sitze, wurden die Linksliberalen und die Christdemokraten stark. Dass die Sozialdemokraten ein unterirdisches Ergebnis erzielten, liegt daran, dass sie zuvor mit Rutte regierten – und dessen rechtsliberalen Sparkurs mitmachten. Die Wählerinnen und