Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffen

Der Bundestag hat mehrheitlich gegen die Ächtung autonomer Waffensysteme gestimmt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die Regierung aufgefordert, sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Waffen einzusetzen, die autonom entscheiden können, ob sie Menschen töten – etwa selbststeuernde Drohnen. »Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbstständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden«, begründete sie dies. In einem zweiten Antrag forderten die Grünen, dass autonome Waffen nicht aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden sollten. Auch die Linken stellten einen Antrag mit dem Ziel, dass die Bundesregierung sich für ein Moratorium gegen die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme ausspricht. Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Großen Koalition und teilweise jenen der FDP und der AfD abgelehnt. Auch der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms hatte zuvor an die Bundesregierung appelliert, sich an den aktuellen Koalitionsvertrag zu halten und für eine Ächtung autonomer Waffen einzutreten, wie es dort vereinbart wurde. Die EKD-Synode unterstützt die internationale Kampagne Stop Killer Robots.