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Publik-Forum, Heft 3/2019
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Jefta stoppen

vom 08.02.2019
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Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid und über 9000 Bürger wollen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan – Jefta – stoppen. Deshalb haben sie Ende Januar Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf der Petitionsplattform change.org hat Grimmenstein 9393 Bürgervollmachten gesammelt. Jefta gilt als das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabkommen der EU. Grimmenstein begründet ihre Klage damit, dass versäumt worden sei, die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten einzuholen. Ihre Kritik zielt vor allem auf die in Jefta enthaltene sogenannte »Regulatorische Kooperation«. Diese sei ein Instrument, »das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung« an die demokratischen Verfahren der EU und ihrer Mitgliedsstaaten habe.

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