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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2017
Steife Brise
Wie der Streit um die Windkraft gelöst werden kann
Der Inhalt:

»Imame beteiligen sich an der Hexenjagd«

von Johannes Nitschmann vom 10.02.2017
Die »Ditib« steht unter Spionageverdacht. Das ist ein großes Problem für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wenn sie nicht mehr mit dem Verband arbeiten kann, gefährdet das ein Prestigeprojekt: den islamischen Religionsunterricht

Nach dem missglückten Militärputsch in der Türkei gerät der deutsch-türkische Moscheeverband zunehmend ins Zwielicht. Von der Ditib (Türkische Islamische Union der Anstalt für Religion) eingesetzte Imame sollen vor allem in Nordrhein-Westfalen mutmaßliche Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelt und denunziert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Landesverrat.

Nach dem Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und der Führung des Ditib-Landesverbandes Mitte Januar im Düsseldorfer Integrationsministerium rangen die Regierungsvertreter nach diplomatischen Floskeln. Die rot-grüne Landesregierung trete »allen Entwicklungen entgegen, innertürkische Konflikte – ob ethnisch, religiös oder politisch – auf unrechtmäßige Weise in Deutschland auszutragen«, ließ Integrations-Staatssekretär Thomas Klute (SPD) verlauten. Er erwarte von den Repräsentanten der Ditib »ein deutliches Zeichen, derlei Konflikte aus Deutschland herauszuhalten«.

Bereits wenige Tage nach dem Treffen kursierten Screenshots einer WhatsApp-Gruppe von Ditib-Imanen. Darin forderte Yusuf Demirbas, Vorbeter der Moscheegemeinde im rheinischen Hürth, unmissverständlich dazu auf, Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die in Ankara als Staatsfeinde gelten, keine Lehrerlaubnis für den muslimischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen zu erteilen. In einem achtköpfigen Beirat, paritätisch besetzt aus Mitgliedern der Landesregierung und den islamischen Verbänden, spricht die Ditib ein gewichtiges Wort, wenn es um Lehrinhalte und Lehrbefähigungen geht.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sitzt zwischen Baum und Borke. Einerseits will sie den muslimischen Bekenntnisunterricht für landesweit über 16 000 Schüler nicht gefährden, bei dem das bevölkerungsreichste Bundesland als Vorreiter gilt. Kommt es zum Bruch mit der Ditib, wäre das rot-grüne Prestigeprojekt in Gefahr. Andererseits ist die Ministerin seit Wochen über die Spitzel-Vorwürfe gegen den Moscheeverband alarmiert. Inzwischen hat sogar die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts gegen die Ditib eingeleitet. Deshalb forderte Löhrmann den Moscheeverband jüngst dazu auf, seinen Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen zu lass

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