Briefaktion: »Schützt unsere Daten«

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Der Verein Digitalcourage protestiert mit einer Briefaktion gegen die Bestrebungen von Wirtschaftsverbänden, »so schnell wie möglich« ein »Safe-Harbour-Abkommen« mit den Vereinigten Staaten abzuschließen. Denn dann könnten beispielsweise die Kundendaten von Europäern auf Servern in den USA abgelegt und gespeichert werden. In Amerika sei es Usus, dass mit solchen Personendaten Handel getrieben wird. Deshalb appelliert Digitalcourage in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière sowie den EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger, in direkten Verhandlungen mit der US-Regierung das Grundrecht auf Privatsphäre durchzusetzen. Friedemann Ebelt, Campaigner bei Digitalcourage, erklärt: »Solange anlasslos spioniert wird und solange EU-Bürger ihre Rechte gegenüber US-Unternehmen nicht durchsetzen können, besteht akut Handlungsbedarf.«