Zeitenwende
Es ist wie so oft in Deutschland: Egal, was passiert – kaum jemand glaubt, dass sich etwas ändern wird. Auch die Umwälzung im christdemokratischen Stammland Baden-Württemberg löst kaum grundsätzliche politische Diskussionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt weiter auf Zeit und richtet eine Ethikkommission zur Atomkraft ein – so, als sei das Thema ganz neu. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle tritt zwar zurück, doch von einer Programmdebatte in seiner Partei spricht kaum jemand. »Eine Abstimmung über die Atomkraft« seien die Wahlen vom 27. März gewesen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel und hakt die Verluste seiner Partei schnell ab. Als »Stunde der Heuchler« wertet Johan Schloemann in der Süddeutschen Zeitung den grünen Erfolg: Der Mittelstand lebe von der Autoindustrie, von billiger Energie und wähle grün, um sein Gewissen zu beruhigen.
Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Da könnten sich die Verlierer unter den Politikern und die Bedenkenträger in den Medien täuschen. Niemand bestreitet, dass die Atomkatastrophe von Fukushima grüne Stimmen mobilisiert hat. Wer aber die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in erster Linie auf den »Fukushima-Effekt« schiebt, übersieht, wie sehr sich das Denken (und zuweilen auch das Handeln) vieler Menschen schon vor Fukushima verändert hat. Ob es um Demonstrationen gegen Stuttgart 21, gegen Castortransporte, für ökologische Landwirtschaft oder um Massenproteste gegen Rechtsradikalismus handelt – überall zeigt sich ein neues Bild: Landauf, landab machen die Menschen deutlich, dass sie sich eine andere Politik wünschen. Darunter sind viele, die zum ersten Mal für ihre politischen Ziele auf die Straße gehen.
Grüne Muslimin schlägt CDU
Oft sind die Veränderungen so überraschend, dass sie kaum zur Kenntnis genommen werden. Zum Beispiel im Wahlkreis Stuttgart I. Dort kandidierte eine ungewöhnliche Frau für einen Sitz im Landtag: Muhterem Aras. Sie wuchs einst in einem anatolischen Dorf auf. Als Zwölfjährige kam sie mit ihren Eltern nach Deutschland. Am 27. März eroberte die heute 44-jährige deutsche Staatsbürgerin muslimischen Glaubens und grüne Politikerin mit 42,5 Prozent der Stimmen das langjährige Wohnzimmer der CDU, den Wahlkreis Stuttgart I. Noch vor zwanzig Jahren wäre schon die Kandidatur einer türkisch-stämmigen Muslimin als »Multikulti-Spinnerei« der Grünen abgetan worden. Dass sie jetzt – kurz nach den millionenfach verkauften antiislamischen Einlassungen von Thilo Sarrazin – in einer Wohlstandsmetropole direkt in den Landtag gewählt wurde, lässt hoffen: Möglicherweise ist die Offenheit gegenüber muslimischen Zuwanderern viel größer, als die fanatischen Debatten um die Integration glauben machen.
Offen sind die Deutschen auch für eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit. Aus der Atomkraft aussteigen, auf erneuerbare Energien umsteigen, die Bahn verbessern, die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft fördern – dafür gibt es Zustimmung von CSU-Wählern bis zu den Linken. Gleichzeitig verliert das »liebste Kind der Deutschen« an Bedeutung: das Auto. In einer Großstadt wie Berlin besitzt nur jeder dritte Haushalt noch einen eigenen Pkw. Viele Jüngere können sich gut ein Leben ohne eigenes Auto vorstellen, sagen Studien. Vor zehn Jahren schien dies undenkbar.
Auch die Auffassungen über die Schulen und über das Lernen ändern sich. Eine Politik, die Gymnasien durch »Schulen für alle« ersetzen will, findet keine Mehrheit. Dafür stürmen die Eltern in ganz Deutschland die einst so umstrittenen Gesamtschulen und ärgern sich darüber, dass es dort zu wenig Plätze gibt. Viele Eltern suchen Alternativen zum Abitur nach acht Jahren, das ihre Kinder einem gnadenlosen Leistungsdruck unterwirft. Auch im Wahlkampf von Baden-Württemberg machten Elternverbände gegen eine Schulpolitik mobil, die zu früh und ohne Mitsprache der Eltern auf harte Auslese setzt. Gut ausgestattete Gesamtschulen als Alternative zu den Gymnasien sind erwünscht.
Mehrheit gegen Kapitalismus
Von Privatisierung und möglichst freier Marktwirtschaft, den Lieblingszielen der regierenden Liberal-Konservativen, halten die Deutschen nichts. Zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer Umfrage eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle – und damit das Gegenteil der Privatisierungspolitik des liberalen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler. Als die kapitalistisch orientierte Bertelsmann Stiftung vor einem halben Jahr eine Untersuchung über die Haltung der Deutschen zur Wirtschaftsordnung in Auftrag gab, erlebte sie ihr blaues Wunder: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine »neue Wirtschaftsordnung«, weil der Kapitalismus weder für einen »sozialen Ausgleich in der Gesellschaft« noch für den Schutz der Umwelt oder für einen »sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen« sorge. Dabei stimmte eine Mehrheit aus allen Bildungsschichten der Aussage zu: »Wohlstand ist für mich weniger wichtig als Umweltschutz und der Abbau der Schulden.« Die sprichwörtlichen »Selbstheilungskräfte des Marktes« hält nur ein Drittel der Befragten für glaubhaft.
Der Geist des Widerstandes
Ähnlich unzufrieden ist die Mehrheit der Menschen mit der Art, wie Politik gemacht wird. Im Reader’s Digest beklagten Anfang des Jahres 73 Prozent der Befragten, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik gering sei, 60 Prozent gaben an, Politik werde häufig gegen die Menschen gemacht. »Die Arroganz der Macht kotzt mich an«, erklärte ein Landwirt im Fernsehen, der immer die CDU gewählt hatte – am 27. März gab er seine Stimme den Grünen.
Solche Zeichen erklären die Ergebnisse der vergangenen Wahlen mehr als Fukushima: Die Menschen haben eine Politik satt, die vor allem den Interessen der Privatwirtschaft folgt.
Man kann bedauern, dass sie ihrer Kritik oft kein konsequentes Verhalten folgen lassen: Bewusster einkaufen, Ökostrom beziehen, auch wenn es teurer ist; Bahnfahren, auch wenn es unbequemer ist; solidarisch handeln, auch wenn sich Egoismus auszahlt – gegen den Strom schwimmt nur eine Minderheit. Dies ist zum Teil der eigenen Bequemlichkeit geschuldet, zum anderen Teil aber auch Folge einer wirtschaftsliberalen Gehirnwäsche: Seit 25 Jahren wird den Menschen eingetrichtert, dass nur etwas wert ist, wer oder was sich rechnet; dass nur gut lebt, wer billig einkauft; dass allein weit kommt, wer sich nur um sich selbst kümmert. Auch viele Medien haben zu dieser Gehirnwäsche beigetragen.
Der Geist des Widerstandes, der sich seit eineinhalb Jahren auf den Straßen und nun in den Wahlkabinen manifestiert, zeigt, dass die Menschen weiter sind, als die etablierte Politik glaubt. Die Menschen wollen mehr sein als Rädchen im Getriebe einer unkontrollierbaren Wachstumsmaschinerie, die längst mehr zerstört als nutzt. Und mit diesem Widerstand wächst der Nährboden für eine andere Politik: Erneuerbare Energien statt Atomkraft und Kohle, ökologischer Verkehr, biologische Landwirtschaft, mehr politische Beteiligung durch Volksabstimmungen, Toleranz gegenüber Zuwanderern, Schulen für alle neben Gymnasien, solidarische Renten- und Gesundheitsreformen, soziale Gerechtigkeit statt gnadenloser Konkurrenz – diese Ziele sind mehrheitsfähig. Sie sind nicht revolutionär. Doch im Lichte der vergangenen Jahre bedeuten sie eine Zeitenwende.
