Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen?
Kerstin Gundt: »Ja, schafft die Sanktionen ab, denn sie machen krank«
»Fast die Hälfte der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen oder wegen abgelehnter Jobangebote. Dabei muss man bedenken, dass die Termine oft extra so gelegt werden, dass die Leute sie nicht wahrnehmen können. Viele trauen sich auch gar nicht mehr dorthin. Für andere sind die Termine reine Zeitverschwendung, denn es ist längst alles gesagt. Und: Welchen Sinn macht ein Termin oder eine Sanktion, wenn man den Menschen doch sowieso keinen Job anbieten kann? Die Vermittlungsquote liegt nur bei zehn Prozent. Zudem kann man nicht erwarten, dass Leute eine befristete Tätigkeit annehmen, von der sie nicht leben können. Zumal wenn sie nicht ihren Wünschen und Qualifikationen entspricht.
So mancher erfahrene Beobachter weist inzwischen darauf hin, dass ein regelrechtes Mobbing gegen Arbeitslose betrieben werde, um sie aus dem Leistungsbezug rauszuekeln. Viele Arbeitsangebote würden nur gemacht, um sanktionieren zu können.
Dies ist umso schlimmer, wenn man bedenkt, dass viele Arbeitslose chronisch krank sind oder durch die dauerhafte Erwerbslosigkeit krank werden. Zwangsarbeit und Sanktionen stellen für diesen Personenkreis ein hohes Gesundheitsrisiko dar, das niemand verantworten kann.
Experten wie der erfahrene Richter Jens Petermann sagen deshalb klar: Wenn man die Menschen motivieren will zu arbeiten, bräuchten sie positive Anreize und eine Arbeit, die sich lohnt. Arbeitslose müssten endlich als gleichberechtigte Partner mit Bedürfnissen und Potenzialen betrachtet werden. Existenzangst, Armut, Druck und Strafe machen auf Dauer krank und arbeitsunfähig.
Petermann hat deshalb eine Verfassungsklage eingereicht, weil die Sanktionen seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu Recht.«
Matthias Zimmer: »Nein, wer Sanktionen abschafft, belohnt den Missbrauch«
»Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ist nicht neu. Ich halte von ihr wenig. Wir würden damit ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür einführen. Das wollen wir nicht. Wir erwarten zu Recht, dass jemand, der sich selbst aus einer Notlage helfen kann, dies auch tut. Das ist eine Voraussetzung von Solidarität. Entfällt sie, ist es eine Einladung, auf Kosten anderer zu leben. Das ist keine Solidarität mehr, sondern das Ausnutzen von Hilfsbereitschaft. Menschen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, sind im Grundsatz arbeitsfähig. Die Gesellschaft kann daher erwarten, dass sie von sich aus alle Anstrengungen unternehmen, den Bezug von Transferleistungen so kurz wie möglich zu halten.
Wir knüpfen bestimmte Sozialleistungen an Bedingungen und machen dies auch deutlich. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann hat dies Konsequenzen. Ob der Einzelne die Bedingungen im Wissen um die Konsequenzen erfüllt oder nicht, muss er selbst entscheiden. Sanktionen sind die Folge seiner eigenen Entscheidung. Sie sind kein Verstoß gegen seine Würde.
Hilfe an Bedingungen zu knüpfen ist legitim und sinnvoll. Wir stehen nämlich auch in der Verantwortung der Steuerzahler. Sanktionen sind für die Leistungserbringer ein wichtiges Argument dafür, dass es im Bereich der Sozialfürsorge fair zugeht. Sie machen deutlich, dass wir sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen und Missbrauch unterbinden. Sanktionen stärken das Vertrauen in die gesellschaftliche Solidarität.
Sanktionen sind also Leitplanken für die Bedingungen gesellschaftlicher Solidarität. Als solche werden sie auch von den Leistungsbeziehern ganz überwiegend wahrgenommen. Ihre Abschaffung nützt keinem, aber schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
Matthias Zimmer, geboren 1961, studierte Politikwissenschaft. 2009 gewann er ein Direktmandat in Frankfurt am Main und vertritt die CDU im Deutschen Bundestag.
