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Publik-Forum, Heft 23/2015
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Der Inhalt:

Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen?

vom 05.12.2015
In den vergangenen zwölf Monaten haben die Jobcenter mehr als eine Million Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Die Strafen sollen Langzeitarbeitslose zur Arbeit motivieren. Betroffene dagegen fühlen sich unwürdig behandelt. Sollten die Sanktionen abgeschafft werden? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?
Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen? Zwei Politologen sind darüber uneins. Kerstin Gundt (links) sagt: Ja! Matthias Zimmer (rechts) sagt: Nein! (Fotos: www.kerstin-gundt.de; www.matthias-zimmer.de )
Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen? Zwei Politologen sind darüber uneins. Kerstin Gundt (links) sagt: Ja! Matthias Zimmer (rechts) sagt: Nein! (Fotos: www.kerstin-gundt.de; www.matthias-zimmer.de )
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Kerstin Gundt: »Ja, schafft die Sanktionen ab, denn sie machen krank«

»Fast die Hälfte der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen oder wegen abgelehnter Jobangebote. Dabei muss man bedenken, dass die Termine oft extra so gelegt werden, dass die Leute sie nicht wahrnehmen können. Viele trauen sich auch gar nicht mehr dorthin. Für andere sind die Termine reine Zeitverschwendung, denn es ist längst alles gesagt. Und: Welchen Sinn macht ein Termin oder eine Sanktion, wenn man den Menschen doch sowieso keinen Job anbieten kann? Die Vermittlungsquote liegt nur bei zehn Prozent. Zudem kann man nicht erwarten, dass Leute eine befristete

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Dr. C.J. Ganter 06.12.2015:
In einem hat Zimmer recht: Wir sollten kein "bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür einführen" - sondern durch die Vordertür !
Dass Missbrauch den Fiskus viele Millionen jährlich kostet, liegt nicht in in erster Linie an den sozial Schwachen, sondern v.a. an Steuerhinterziehung (Hoeneß & Co.), an Fehlplanung und Verschwendung öffentlicher Mittel (Flughafen BER & Co.). Der faktische Anteil des Sozialmissbrauchs durch die Unterpriviliegierten dürfte im Promillebereich liegen und das Geld, das ausgegeben wird, um diese Facette des Missbrauchs zu bekämpfen, ist eine zusätzliche Steuerverschwendung.