USA stellen Hilfe für Palästina ein
Matthias Schmale traf die Nachricht wie der Schlag. Als er erfuhr, dass die USA ihre gesamten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einstellen, war das »dramatisch«, für ihn – und vor allem für die eine Million Menschen im Gazastreifen. Schmale lebt in Gaza und ist dort Leiter von UNRWA. Sein gesamtes Berufsleben hat der 55-Jährige im Bereich humanitäre Hilfe verbracht, »aber es ist das erste Mal, dass ich erlebe, dass humanitäre Hilfe dermaßen mit politischen Forderungen verknüpft wird«, sagt er.
Die USA haben sämtliche Zahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an UNRWA auf Eis gelegt. Das ist knapp ein Drittel des Budgets. Mithilfe der Gelder werden Schulen und Kliniken betrieben, Nahrungsmittel ausgegeben, und psychologische Beratung angeboten. Das Hilfswerk unterstützt mehr als fünf Millionen Palästinenser, neben jenen im Westjordanland und in Gaza auch Menschen in Jordanien, Syrien und im Libanon.
Dass nun fast ein Drittel des Budgets fehlt, trifft vor allem die Ärmsten: Menschen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Psychisch Kranke. Kinder, die nicht wissen, wie lange sie noch zur Schule gehen dürfen, die bangen, dass diese nächsten Monat geschlossen sein wird, weil die Gelder fehlen. »Die USA setzen die Nahrungsmittelhilfe für eine Million Menschen aufs Spiel. Wie hier mit Menschenleben umgegangen wird, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten«, urteilt Matthias Schmale. Die Palästinenser in seiner Umgebung seien tief verunsichert. »Für viele Menschen im Gazastreifen sind wir die letzte Hoffnung, und nun haben sie das Gefühl, dass auch die wegbricht. Das letzte Sicherheitsnetz fällt.«
Sind die Alarmrufe der UN bloß Panikmache?
Nun ist es nicht neu, dass dem UN-Hilfswerk die Gelder ausgehen, es steht seit Jahren permanent unter Druck. Bisher ist es am Ende immer irgendwie weitergegangen. Ist die Panikmache also übertrieben? Ist sie bloß Taktik, um internationale Gelder zu akquirieren? »Wenn wir in Gaza die Alarmglocke läuten, tun wir das aus gutem Grund«, widerspricht Schmale.
Das Hilfswerk hat zwei Geldtöpfe, einen für permanente Unterstützung, eine Art Grundhaushalt, und einen zweiten für humanitäre Nothilfe, aus dem zum Beispiel Nahrungsmittelhilfen finanziert werden. Der ist jetzt leer. Damit Säcke mit Reis und Bohnen, Linsen und Mehl auch weiterhin ausgegeben werden können, werden Gelder aus dem anderen Topf geborgt. Das bedeutet aber, dass zugesagte Finanzspritzen von Geberländern wie Deutschland erst einmal in die Rückzahlung des Kredits fließen. »Die Lage ist außerordentlich angespannt. Wir stecken in einer existenziellen Krise«, sagt Schmale.
Das bekommen auch die palästinensischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu spüren. Das Hilfswerk ist im Gazastreifen der größte Arbeitgeber. Anders als bei vielen Entwicklungshilfe- organisationen, die westliche Helfer einfliegen, sind bei UNRWA fast ausschließlich Palästinenser angestellt. Es sind Ärzte und Lehrerinnen, Ingenieurinnen und Hausmeister. Sie alle haben nun Angst um ihre Arbeit. Und das zurecht: Aufgrund der Kürzungen musste Schmale bereits hundert Mitarbeiter entlassen, weitere fünfhundert auf Teilzeit setzen. Seit Wochen protestieren die Menschen dagegen. Die Arbeitslosigkeit liegt im Gazastreifen ohnehin bei rund fünfzig Prozent, wer seinen Job verliert, findet so schnell keinen neuen. In letzter Konsequenz kann das auch zu Radikalisierung führen, denn als einziger alternativer Arbeitgeber bleibt dann häufig die Hamas.
«Sollen doch die arabischen Länder zahlen«
Als Grund für den Zahlungsstopp nennen die USA unter anderem, dass die Palästinenser nicht zu US- und israelischen Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Seit der Entscheidung der USA, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, ist das Vertrauen der Palästinenser in die USA erschüttert. Ihnen ist auch bewusst, dass hinter den Kulissen längst darüber gesprochen wird, sie sollten das Westjordanland gänzlich verlassen und in den ohnehin überfüllten und eigentlich nicht mehr bewohnbaren Gazastreifen ziehen. Auch über eine Umsiedlung aller Palästinenser in die Sinaiwüste wird diskutiert; bislang ist dazu allerdings noch nichts näheres bekannt.
»Sollen doch die arabischen Nachbarn zahlen, die muslimischen Brüder einspringen«, heißt es häufig, wenn die USA – wie schon zu Beginn des Jahres – ihre Gelder an das Hilfswerk UNRWA einfrieren. Den wenigsten ist bewusst, dass das bereits geschieht. Zwischen März und Juni haben drei arabische Länder jeweils 50 Millionen US-Dollar an UNRWA zugesagt: Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser allein auf die reichen Golfstaaten abschieben zu wollen, ist jedoch unverantwortlich. Denn der Staat Israel (der nicht alleine, aber doch zu einem großen Teil mitverantwortlich ist für das Leid der Palästinenser) wurde nicht von arabischen Staaten gegründet – sondern vom Westen. Deshalb sind Europa und die USA in der Pflicht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen.
Flüchtlinge für immer?
Kritik am UNRWA-Hilfswerk wird häufig mit dem Argument untermauert, es sei absurd, dass der Flüchtlingsstatus von Palästinensern weitervererbt wird. »Das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt«, heißt es oft. »Unfug«, kontert Schmale. Auch afghanischen, sudanesischen und äthiopischen Flüchtlingen sei der Flüchtlingsstatus über mehrere Generationen hinweg erhalten geblieben.
Man kann trefflich darüber streiten, ob es richtig ist, den Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weiterzugeben. Das ist allerdings eine politische Frage, die von Politikern auf UN-Ebene diskutiert werden müsste. UNRWA selbst ist eine Behörde, die sich an ihren Auftrag hält, der ihr von den Vereinten Nationen 1949 erteilt wurde: Sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Das ist das Mandat. Wenn es geändert werden soll, müssen das Politiker entscheiden, nicht UNRWA selbst.
Vor siebzig Jahren wurden mehr als 750 000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder von ihrem Land vertrieben. Die Weltgemeinschaft versprach ihnen, dass sie ihren eigenen Staat bekommen würden. Den gibt es noch immer nicht. Kurz nach der Staatsgründung Israels haben die Vereinten Nationen den Palästinensern zudem ein Rückkehrrecht zugesichert (nachzulesen in der UN-Resolution 194, die Israel akzeptiert hat). Auch diesen Worten sind bis heute keine Taten gefolgt. Deshalb, sagt Schmale, sei die Frage nach dem Flüchtlingsstatus auch eine Frage der Gerechtigkeit. »Wenn wir den Menschen den Flüchtlingsstatus absprechen würden, wäre die Gerechtigkeit vom Tisch gefegt.«
