Merkel und die Meuterer
Wer Angela Merkel dieser Tage trifft, erlebt die Bundeskanzlerin in großer Bedrängnis. Sie »simst« nicht mehr ständig auf ihrem Mobiltelefon. Sie verlässt nicht mehr ständig Konferenzräume, um kurz mit jemand anderem zu sprechen. Stattdessen, so sagen Beobachter, hört sie Kritikern etwas länger zu als sonst, wirkt sie nachdenklicher. Für Beobachter steht fest: Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung sind in großer Not. Und die Bedrängnis kommt nicht in erster Linie von der FDP, sondern aus den eigenen Reihen.
Schwarz-gelbe Abgeordnete meutern
Klar: Ärgern machen natürlich auch jene Abgeordneten aus CDU, CSU und FDP, die die Erweiterung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirmes im Bundestag nicht mittragen wollen. Diese Meuterei wird Angela Merkel allerdings überleben, im Zweifel mit Stimmen aus der Opposition. Viel gefährlicher ist die Kritik aus ihrer eigenen Partei. »Die Union spiegelt im Augenblick die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit stark wider«, sagt Eberhard Diepgen, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin. »Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und ihre Einhaltung einzufordern«, sagt Diepgen und weiß viele Christdemokraten hinter sich.
Was ist christliche Politik?
Zwar gehen die Meinungen darüber auseinander, was wirklich christliche Grundsätze in der Politik sind. Konservative Christdemokraten, vor allem Katholiken, verstehen darunter in erster Linie traditionelle Vorstellungen von Ehe und Familie und einen aktiven Lebensschutz statt Abtreibung und Gentechnik. Solche Positionen kontert Angela Merkel gerne mit ihrem Bekenntnis zur Modernität: Sie akzeptiert vielfältige Lebensformen und die Ansprüche berufstätiger Frauen – mit Gentechnik und Abtreibung geht sie pragmatisch um. Dieses Bekenntnis zur Moderne in ihrer Partei mehrheitsfähig.
Teufel und Geißler gegen Merkel
Viel gefährlicher sind jene Kritiker, die christliche Grundsätze in sozialen, globalen und ökologischen Fragen einfordern. Zum BeispielErwin Teufel. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg müssen »Solidarität und soziale Gerechtigkeit eine Kernkompetenz der CDU bleiben«. Und weiter: »Die Bewahrung der Schöpfung und die Entlastung der jungen Generation von Schulden entscheiden darüber, ob sie vergleichbare Lebenschancen hat wie die Generation ihrer Eltern.« Oder Heiner Geißler. Er verlangt das christliche Menschenbild als Grundlage einer Politik von heute, die nur ein Ziel haben könne: »eine internationale, sozialökologische Marktwirtschaft«.
Europa-Politik ohne Kompass
Selbst wer akzeptiert, dass Regierungshandeln und die Beschwörung hehrer Prinzipien zwei Paar Stiefel sind, wird die Politik der Bundesregierung als orientierungslos entlarven. Das Paradebeispiel ist die Europapolitik. Völkerverständigung oder eine sozialökologische Marktwirtschaft waren für Angela Merkel nie wichtige Ziele der Europolitik. Für die Bundeskanzlerin haben die Interessen deutscher Banken, deutscher Exporteure, der deutschen Steuerzahler Vorrang vor einem vereinten Europa. Um diese Interessen zu schützen, scheut sie auch nicht vor populistischen Schmähungen zurück, wie die Rede vom »faulen Griechen« zeigt. Dass die CSU und die FDP noch euroskeptischer argumentieren, macht Merkels Strategie nicht besser.
Billiglöhne statt Gerechtigkeit
Ähnlich prinzipienlos ist die Sozialpolitik. Seit Monaten fordert der CDU-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Josef Laumann, einen gesetzlichen Mindestlohn, damit »sich Billiglöhne nicht immer weiter ausbreiten«. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen steht jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn nicht zur Debatte. Gerechtigkeit ist offenbar kein Thema.
Erst der Tsunami, dann die Moral
Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweist gerne auf das Ziel der Bewahrung der Schöpfung, um Kritikern die Prinzipienfestigkeit der CDU unter die Nase zu reiben. »Mit der Energiewende setzen wir unseren Auftrag zum Schutz der Schöpfung konsequent in Politik um«, sagte er unlängst. Er vergaß allerdings den Zusatz, dass diese Wende erst nach einem Tsunami mit Zehntausenden Toten und anschließender Atomkatastrophe erfolgte. Wie viele Katastrophen braucht die Bundesregierung noch, bis sie ihren Kompass findet?
Schwarz-gelb wie einst Rot-grün
Was Angela Merkel lange Zeit noch als Ausweis von Modernität verkaufen konnte – ihr pragmatisches Regieren – ist inzwischen als große Schwäche entlarvt: Dahinter steckt nicht mehr als der unbedingte Wille zur Macht. Und viele fragen, wozu diese Macht dient.
Das erinnert an den Abgang der rot-grünen Regierung. Als sich Gerhard Schröder mit seinen Hartz-Gesetzen von den sozialen Prinzipien seiner Partei verabschiedete und diese nur noch widerwillig mitzog, versenkte er sein Regierungsschiff, um einer Meuterei zuvorzukommen.
Angela Merkel wird so nicht abtreten wollen. Ihre Beobachter teilen sich in Optimisten gegen Pessimisten. Die Optimisten hoffen, dass sie ihr Mobiltelefon öfter in der Tasche lässt und ihren Kritikern wirklich zuhört: auf regionalen Parteikonferenzen, die sie für den Herbst einberufen hat. Pessimisten fürchten, dass sie bald wieder simst, von Termin zu Termin hetzt und ganz pragmatisch weiterregiert. Ohne Kompass, aber ganz modern. Bis zum bitteren Ende.n
