Hartz IV – ein Erfolg?
Heinrich Alt: »Ja, wir konnten über einer Million Menschen helfen«
»Ich halte es für Unsinn zu sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz oder fördert ein »System der sozialen Kälte«. Tatsächlich hat sich für viele Menschen vieles zum Positiven gewendet. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurde in keiner Zeit so ernsthaft und spürbar mit ihnen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Es ist gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Versorgung und Unterstützung oder auch Erwartung zu finden. Zu einem aktivierenden Sozialstaat gibt es keine Alternative.
Wir haben in diesen vergangenen zehn Jahren viel erreicht. Menschen Hoffnung gegeben, sie darin unterstützt, in der Warteschlange am Arbeitsmarkt Schritt für Schritt voranzukommen, ihnen immer wieder Mut gemacht. Das alles verlangt viel Geduld, viel Engagement und eine hohe Frustrationstoleranz. Wir wollen Menschen nicht dauerhaft alimentieren, sondern aktivieren, niemanden aufgeben, für jeden eine Idee entwickeln, jedem vermitteln, dass es für ihn einen Platz in der Arbeitsgesellschaft gibt. Gemeinsam mit ihm auf die Suche nach seinen Talenten und Chancen gehen. Das klingt einfach, ist es aber nicht.
Seit Einführung der Grundsicherung sind über eine Million Menschen weniger auf diese Leistung angewiesen. Und jede Einzelne dieser Erfolgsgeschichten war die Mühe wert. Was der Grundsicherung bis heute fehlt, ist Werbung. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, dass für die Existenzsicherung in Deutschland ein sozialstaatlich zumindest akzeptables System entwickelt wurde. Jobcenter sind nicht die Schmuddelecke des Sozialstaates. Die Arbeit im Jobcenter ist eine der herausforderndsten und wichtigsten Aufgaben in der Sozialpolitik, die wir derzeit in der Bundesrepublik zu vergeben haben.«
Christoph Butterwegge: »Nein, Hartz IV hat die Gesellschaft brutaler gemacht«
»Statt ›gefördert und gefordert‹ zu werden, wurden die Hartz-IV-Betroffenen nur stärker unter Druck gesetzt. Das Versprechen, Langzeitarbeitslosen schneller wieder eine Stelle zu verschaffen, wurde gebrochen. Fast eine Million Menschen sind seit dem 1. Januar 2005 ununterbrochen im Arbeitslosengeld-II-Bezug, fast jeder zweite ›Hartzer‹ ist es vier Jahre oder länger. Hartz IV heißt sozialer Abstieg, Armut und Ausgrenzung von Menschen, die nicht mehr zur ›guten Gesellschaft‹ gehören. Aufgrund der Tendenz zur Entsolidarisierung kann man heute von einer ›Hartz-IV-Gesellschaft‹, wegen der Tendenz zur Entdemokratisierung sowie der vor allem unter Transferleistungsbeziehern drastisch sinkenden Wahlbeteiligung auch von einer »Ohne-mich-Demokratie« sprechen.
Die Hartz-Gesetze waren zwar ein Erfolg für Unternehmer, Manager und Aktionäre, weil die Profite steigen, wenn die Löhne sinken. Sie waren aber kein Gewinn für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Leiharbeiter und Mini- bzw. Midijobberinnen. Hartz IV, ein Gesetz der Angst, hat aus Deutschland vielmehr eine Gesellschaft der Angst gemacht. Mit dem ausufernden Niedriglohnbereich sind die sozialen Probleme enorm gewachsen. Selbst wenn die geringere Arbeitslosigkeit neben statistischen Taschenspielertricks auch Hartz IV zu verdanken wäre, ließe sich der Preis, den die Bundesrepublik und besonders deren unterprivilegierte Bevölkerungsteile dafür zahlen müssen, nicht rechtfertigen. Denn die Arbeitswelt ist durch die Reform härter und brutaler geworden.«
Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist sein Buch »Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?« erschienen.
