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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2015
Die bedrohte Demokratie
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 16.01.2015

Norbert Feldhoff, Domprobst in Köln, will auch bei weiteren Pegida/Kögida-Demonstrationen die Beleuchtung des Doms ausschalten. Für seine Protestaktion bei der ersten Anti-Islam-Demo in Köln habe er viel Zustimmung bekommen, auch international, sagte Feldhoff. Allerdings habe es auch Kirchenaustritte gegeben. »Aber das Gesamtbild sagt mir doch, wir müssen unsere Linie beibehalten.«

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piratenpartei in Leipzig, hat eingeräumt, dass die Initiatoren eines Bürgerbegehrens »(K)eine Million« ihr Ziel verfehlt haben. Sie wollten einen Beschluss des Leipziger Stadtrates, nach dem der hundertste Deutsche Katholikentag im Mai 2016 in Leipzig einen Zuschuss von einer Million Euro erhalten soll, per Bürgerentscheid kippen. 25 000 Unterschriften wären nötig gewesen, 18 400 wurden erreicht.

Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft in Deutschland, hat die elektronische Gesundheitskarte als ein Projekt bezeichnet, das »irrwitzige« Kosten verursacht, aber keinen Nutzen gebracht habe. Die Karte, die seit dem 1. Januar verpflichtend ist, sei aus medizinischer Sicht unbrauchbar und aus Datenschutzsicht gefährlich. Die Tatsache, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen 57 Millionen Euro für die Betreibergesellschaft Gematik zurückhalte, könne als Eingeständnis des Scheiterns der Gesundheitskarte gedeutet werden.

Ulrich Delius, Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, hat die geplanten Entschädigungszahlungen des Shell-Konzerns an nigerianische Fischer kritisiert. »Shells Einlenken stoppt keineswegs die Umweltzerstörung durch die Ölförderung, unter der die indigenen Gemeinschaften im Nigerdelta leiden«, sagte Delius. Der Konzern hatte den betroffenen 15 600 Fischern nach einem dreijährigen Rechtsstreit insgesamt 70 Millionen Euro zugesichert. Weitere 26 Millionen Euro sollen zur Sanierung der verschmutzten Gewässer und Böden ein

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