EU-Mittel an Bedingungen knüpfen?
von
Eric Bonse,
Franziska Brantner
vom 27.05.2018
Soll die EU Mitgliedern, die den Rechtsstaat aushöhlen, das EU-Geld kürzen? Die Bündnisgrüne Franziska Brantner (links) sagt: "Ja!" Der EU-Korrespondent Eric Bonse (rechts) sagt: "Nein!" Und Ihre Meinung? (Fotos: Pressebild/Paul-Blau; privat)
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Franziska Brantner: »Ja! Das ist sinnvoll«
»Die Europäische Union steht für Demokratie und Freiheit. Das ist in den europäischen Verträgen verankert und Voraussetzung für jeden Beitritt. Derzeit erleben wir jedoch, dass sich innerhalb der Mitgliedsländer Feinde der liberalen Demokratie sammeln, an die Macht kommen und dann Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Aber eine Europäische Union mit undemokratischen Regierungen wird nicht funktionieren.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa demokratisch bleibt. Dafür braucht es Handlungsspielräume. Die EU-Gelder sind ein sinnvoller Hebel – aber Gelde
Franziska Brantner (@fbrantner), geboren 1979, ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, deren Parlamentarische Geschäftsführerin und Europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Eric Bonse, geboren 1960, ist EU-Korrespondent in Brüssel. Er arbeitet unter anderem für die taz und für Cicero. In seinem Blog »Lost in EUrope« (lostineu.eu) setzt er sich mit der Europapolitik auseinander.
EU-Mittel an Bedingungen knüpfen? Uns interessiert Ihre Meinung in der aktuellen Umfrage auf www.publik-forum.de/umfrage
Eric Bonse, geboren 1960, ist EU-Korrespondent in Brüssel. Er arbeitet unter anderem für die taz und für Cicero. In seinem Blog »Lost in EUrope« (lostineu.eu) setzt er sich mit der Europapolitik auseinander.
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Publik-Forum
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Ulla Faß 01.06.2018:
Als Kindern wurde uns das Taschengeld gestrichen, wenn wir nicht gespurt haben. Also: wer keine Flüchtlinge aufnimmt und auch sonst gegen EU Bestimmungen verstößt, kriegt kein Geld mehr. So einfach ist das.
Hanna Leinemann 27.05.2018, 10:46 Uhr:
Eric Bonse macht es sich zu leicht und hat keine Lösungsvorschläge. - Franziska Brantner befaßt sich mit der heutigen Situation und macht Lösungsvorschläge, denen ich sehr gut zustimmen kann und die genauso gut auf jedes andere EU-Land übertragen werden können. Leider, leider versuchen die einzelnen Länder immer noch, ihren Egoismus auszudehnen und Wohlverhalten vergütet zu bekommen, statt die Gemeinschaft EU zu sehen, die sie einmal gerne wollten und die nur gemeinschaftlich bestehen kann. -