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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2018
Frieden in einer irren Welt
Katholikentag 2018: Ängste, Ideen, Sehnsüchte
Der Inhalt:

Nachgefragt: Der Fall Winterkorn

von Alexander Schwabe vom 25.05.2018
Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist in den USA Haftbefehl erlassen worden. In Deutschland lebt er bislang unbehelligt. Wieso ist das so? Fragen an den Juristen Gregor Bachmann

Publik-Forum: Wegen des Abgasskandals wird in den USA gegen Martin Winterkorn vorgegangen. Er soll als VW-Chef gegen Umweltgesetze verstoßen haben. In Deutschland wird wegen Wirtschaftsvergehen ermittelt. Bleibt das deutsche Umweltrecht hinter dem der USA zurück?

Gregor Bachmann: In Deutschland könnte Winterkorn wegen der Schädigung von Aktionären (Marktmanipulation) belangt werden, wegen der Schädigung des Kunden (Betrug) und wegen der Schädigung der Firma (Untreue). Alle drei Punkte sind in der Tat Wirtschafts-, keine Umweltdelikte. Das heißt aber nicht, dass die USA pauschal beim Umweltrecht weiter wären als wir. Das ist dort von Bundesstaat zu Bundesstaat und abhängig von der umweltrechtlichen Fragestellung recht unterschiedlich. Die Amerikaner verfolgen und sanktionieren allerdings stärker und strenger als wir.

Warum ist die Abschalteinrichtung, mit der VW die Abgaswerte manipuliert hat, in Europa noch immer zulässig?

Bachmann: Das wundert mich auch. Entweder sind die Vorschriften nicht streng genug – dann müsste der EU-Gesetzgeber, Kommission und Parlament, nachbessern. Oder Verstöße gegen sie werden nicht scharf genug geahndet. Oder, drittens, es gibt Schlupflöcher, die mithilfe kluger Anwälte genutzt werden. Generell stecken die Amerikaner in die Verfolgung Wirtschaftskrimineller deutlich mehr Ressourcen als die Europäer. Insbesondere die deutsche Staatsanwaltschaft ist personell und finanziell klar schwächer aufgestellt.

Fehlende finanzielle Mittel verhelfen dem Recht nicht zu seinem Recht?

Bachmann: Nehmen Sie den Siemens-Skandal in den 1990er-Jahren. Mittels schwarzer Kassen wurden Geschäftspartner im Ausland geschmiert, um ins Geschäft zu kommen. Auch damals lautete die Frage: Was wusste der Vorstand? Diese Frage wurde nie ganz beantwortet. Die Staatsanwaltschaft hat auch in diesem Fall ohne großen Erfolg ermittelt. Die Amerikaner dagegen hatten mehr Personal, mehr belastendes Material und bestraften Siemens schwer. Die Bußgelder waren deutlich höher als die in Deutschland.

Ermutigt die vergleichsweise zahme Justiz in Deutschland die Wirtschaft zu weiteren Tricks und Schummeleien?

Bachmann: Offensichtlich sind die deutschen Gesetze und die Ermittlungen ni

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