Ein Hauch von Revolution
Josef Hülkenberg ist mit seiner Wohnung nach Leipzig gereist. Sieben Meter ist sie lang und hat einen komfortablen Anhänger. Genug Platz also, wie er findet. Keine Sorge. Ein Obdachloser ist er nicht. Der 61-jährige Kölner Sozialpädagoge lebt und arbeitet aus Überzeugung im Wohnwagen. Eine andere Bleibe hat er nicht. »Abschied vom betreuten Denken«, nennt er das. Also steht er jetzt mit seinem »Quartier auf Rädern« vor der Leipziger Nikolaikirche in der Herbstsonne dieses Oktobertages. Hier ist auch die Stele in Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 zu sehen: Ein etwas gewöhnungsbedürftiges Denkmal, bestehend aus einer Säule mit einer Art grüner Krone darauf.
Doch Denkmäler sind dem hochgewachsenen Hülkenberg, der im früheren Leben einmal Mechaniker war und später Philosophie studiert hat, ohnehin nicht wichtig. Umso mehr geht es ihm darum, was von dem gewaltfreien Aufbruch damals geblieben ist. Was aus der Hoffnung wurde, die Ost und West verband: dass es einen Schub durch ganz Deutschland geben würde, eine Erneuerung der Demokratie. Das hat sich nicht erfüllt. Und darum ist Josef Hülkenberg jetzt hier. Er sitzt im alten Saal im gegenüberliegenden Gemeindehaus mit anderen, denen es genauso geht wie ihm.
Den Staat vor den Finanzmärkten schützen
Sie alle gehören zur Initiative Verfassungskonvent, sind aus ganz Deutschland angereist und haben sich bewusst am historischen Ort der Friedlichen Revolution getroffen. Denn sie wollen den Gedanken an die Erneuerung der Demokratie nicht aufgeben. Schon gar nicht den, dass alle Deutschen nach der Vereinigung 1990 über ein Grundgesetz beraten und abstimmen sollten. Die einen, die hier sind, waren damals gerade mal zwanzig Jahre alt, andere sind so etwas wie ein Urgestein dieser Bewegung.
Hans-Joachim Fischbeck, der Physiker aus dem brandenburgischen Joachimsthal, gehört dazu. Er ist 74 Jahre alt, doch sein Kopf ist jung geblieben. Er steht vorn am Mikrofon und erklärt, warum die Verfassungsdiskussion eine völlig neue Dimension erhalten hat: wegen der Finanzkrise und des EU-Debakels. »Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ging es nach dem Zweiten Weltkrieg darum, den Einzelnen dem Zugriff des Staates zu entziehen.«
Heute, sagt er, müsse »die Volkssouveränität vor den Übergriffen der Finanzmärkte geschützt werden«. Genau dafür sei eine neue Verfassung überfällig, vom gesamten Volk abgestimmt. Für den Schweriner Heiko Lietz, sein Mitkämpfer von 1989, der neben ihm vorn am Podium steht, geht es um einen weiteren Aspekt: die Einklagbarkeit der Menschenrechte, die durch die »jetzige Verfassung mehr und mehr verwässert« würde. Auch Lietz, der nach dem Runden Tisch 1989/90 drei große Kongresse erlebte, bei denen die Kernpunkte einer neuen Verfassung erarbeitet wurden, die dann in irgendwelchen Schubladen verschwanden, scheinen all die Rückschläge nicht wirklich bremsen zu können.
Vorbild ist die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Wesener, der Jurist aus Recklinghausen im karierten Hemd, ist aufgesprungen. 1989/90, das gibt er unumwunden zu, habe er sich über all das keine Gedanken gemacht. Da sei seine Tochter geboren. Aber heute sieht das für ihn anders aus. Aus seiner dicken Aktentasche zieht er Papiere. Er hat lange darüber nachgedacht, wie das mit einer neuen Verfassung gehen könnte. Als Spinner will sich der gestandene Anwalt wie auch die anderen hier nicht abtun lassen. Wesener schwenkt die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern über seinem Kopf. So wie dort müsste auch die Forderung nach einem Volksentscheid ins Deutsche Grundgesetz, ruft er.
Am nächsten Morgen steht, etwas übernächtigt, Josef Hülkenberg vor seinem Laptop. Er hat einen Text formuliert, die Runde diskutiert. »Macht’s nicht so kompliziert, die Menschen müssen es verstehen«, ruft die Darmstädter Sozialarbeiterin Jutta Habermann. Kampfeslustig hat sie die Arme aufgestützt, rückt ihre Brille zurecht. Ein Hauch von Revolution liegt für einen kleinen Moment über dem alten Saal, an dessen Wänden die Farbe etwas abgeblättert ist.
Das Papier, das dann am 9. Oktober, dem Jahrestag der Friedlichen Revolution, veröffentlicht werden soll, ist hochaktuell. »Mehr als 500 Menschen deutschlandweit haben es in wenigen Tagen unterzeichnet«, freut sich Joachim Sikora aus Troisdorf, der als wichtiger Vordenker der regionalen Wirtschaft gilt. Er hat das Treffen maßgeblich initiiert.
Der »Leipziger Aufruf«
»Leipziger Aufruf«, steht nun über dem Papier. Und: »Volksentscheid ins Grundgesetz«. Darin wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein effektives Volksentscheidungsrecht zu beschließen. »Nur Abgeordnete, die dieses Vorhaben aktiv unterstützen und damit die Souveränitätsrechte des deutschen Volkes bestätigen, sind wählbar.« Darüber hinaus soll es, so die Initiative, eine breite Diskussion darüber geben, wie die Verfassung Bedingungen für eine am Gemeinwohl und nicht an der Wirtschaft ausgerichtete Politik schaffen kann. Ist das aber überhaupt realistisch?
Jörn Kruse, Professor an der Bundeswehrhochschule Helmut Schmidt in Hamburg, will sich das nicht ausreden lassen. Der Volkswirt kritisiert die »Allmacht der Parteien« und dass viele Bundestagsabgeordnete aus Angst um ihren Sessel »nur noch Stimmvieh sind«.
Ebenso stößt er sich daran, dass viele entscheiden, ohne genau zu wissen, worüber. Es fehle die Fachkompetenz. Die Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm ist für ihn nur ein Beispiel. »Was meinen Sie, wie viele da abgestimmt haben, ohne ihn genau gelesen, geschweige denn durchgeblickt zu haben«, sagt er. Und er ist überzeugt: Die Mehrheit der Menschen merkt das.
»Bürgersenat« soll Bundestag beraten
Sein Fazit: Sie kehren der Politik, zuallererst den Parteien, den Rücken. Kruse schlägt darum einen per Volksabstimmung gewählten Bürgersenat vor. Eine Art zweiter Kammer, die Gesetze durch unabhängige Experten begutachten lässt und den Bundestag berät.
Angela Trimper, die blonde Steuerberaterin aus Hamburg, zieht zum Abschluss der zwei Tage ihr buntes Tuch ein wenig fester. Sie lächelt auf die Frage, welche Erwartungen sie an die Runde hatte. »Das habe ich mir abgewöhnt, weil’s nix bringt«, sagt sie. »Durch Erwartungen engt man den Freiraum ein, in dem gute Ideen und Vorhaben entstehen«, sagt die Frau in den Jeans, die daheim in Hamburg Firmen in Zukunftsfragen berät.
Für Stefan Bauer, den Ingenieur aus dem bayrischen Rosenheim, steht fest: Die Friedliche Revolution, die hier in Leipzig einst begann, ist noch längst nicht zu Ende. »Das ist so ’ne Sehnsucht nach Freiheit, die in jedem Menschen steckt und die immer stärker wird«, sagt der 47-jährige Vater zweier Kinder. Daheim in Rosenheim treffen sich jeden Monat gut sechzig Gleichgesinnte. »Wir werden immer mehr«, sagt Bauer selbstbewusst. Ihr Ziel: endlich eine Verfassung für alle Deutschen. Und bitte keine absolute Macht der Wirtschaft mehr.
Kontakt: www.initiative-verfassungskonvent.de
Joachim Sikora, Tel. 02241/ 390397; Der Aufruf kann online unterschrieben werden: www.openpetition.de
