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Ein guter Tag für Europa

Am 12. September 2012 handelten Karlsruher Richter genau richtig. Denn sie verkündeten den Zwang zu mehr Demokratie in Europa. Jetzt muss die Euro-Krisenpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die südlichen Länder brauchen sozial faire Reformen. Sofort! Ein Zwischenruf von Sven Giegold
von Sven Giegold vom 13.09.2012
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Sven Giegold ist überzeugt: Noch ist der Euro nicht gerettet. (Foto: pa/Schindler)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im wesentlichen als unbegründet abgelehnt. Die gleichzeitig vom Gericht vorgeschriebenen Klarstellungen des ESM-Vertrags tun der Demokratie jedoch durchweg gut.

Die Erfolge: Zum einen dürfen große Risiken nun nicht mehr im Kleingedruckten eingegangen, sondern müssen vom Bundestag beschlossenen werden. Die deutsche Haftungssumme wurde damit auf 190 Milliarden Euro beschränkt. Zum anderen wurde klargestellt, dass in internationalen Institutionen leider übliche Immunitäts- und Verschwiegenheitspflichten die Inf

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Schlagwörter: Europa Demokratie Soziale GerechtigkeitSven Giegold
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