Analyse
Die Mütter des Rechtspopulismus
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Die liberalen Demokratien stehen unter Druck wie seit Langem nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das Streben Chinas nach Weltherrschaft zerzausen eine globale Ordnung, als deren Garant sich bislang »der Westen« sah. Ausgerechnet in dieser Zeit werden die liberalen Demokratien von innen gefordert wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kräfte, die sie attackieren, sind heterogen, haben aber einen Nenner: den Rechtspopulismus. Sein Erfolg mag rätselhaft erscheinen. Doch nur, wer ihn versteht, kann sich gegen ihn behaupten.
Die Ausgangslage ist verstörend. In den USA könnte Donald Trump bei einem Wahlsieg im kommenden Jahr den demokratischen Rechtsstaat demontieren. In Ungarn hat Viktor Orbán seine Vision einer »illiberalen Demokratie« umgesetzt; in Polen kommt die nati
Georg Lechner 02.05.2023, 18:37 Uhr:
Ein wesentlicher Punkt für den Aufstieg der Rechtspopulisten ist das Interesse der Reichen an einer Aushebelung sozialstaatlicher und rechtsstaatlicher Errungenschaften. Ein wesentliches Werkzeug dafür sind die Trottoirblätter (und TV-Ableger) wie Bild in D., Kronenzeitung samt Gratis-Ableger "heute" und Fellners oe24.at in Ö. oder "Sun" in GB, die seit langem xenophob hetzen und die Themen der Rechtspopulisten verbreiten. Die sonstigen, zumeist den Mitgliedsparteien der EVP nahestehenden Medien vermeiden es weitgehend, diesen Zusammenhang zu erwähnen (damit unterbleibt eine öffentliche Diskussion und der "Anti-Eliten"- Spin der Rechten unwidersprochen, obwohl sie sich von den Reichen aushalten lassen - wie die AfD vom materiellen und geistigen Erben des "Arisierers" der Rothschildbank).
Die Dekadenz der Parteien der Mitte (besonders in Italien) hat auch massiv dazu beigetragen, in Mitteleuropa wären etwa der Bimbeskanzler und sein Nachfolger, Mock und besonders Kurz in Ö. zu nennen.