Brauchen wir eine Wahlpflicht?
Christian Weber: »Ja! Die Legitimität der Volksvertreter ist infrage gestellt«
»Ich bin ein Befürworter der Wahlpflicht. Ich möchte sie als Stabilisator unseres allgemeinen und freien Wahlrechts verstanden wissen. Mit dem Pflichtbewusstsein früherer Generationen müssten wir heute nicht über die Wahlpflicht streiten. Bis in die 1960er-Jahre hinein gehörte es sich in Deutschland-West einfach, wählen zu gehen, die Beteiligung erreichte bis zu neunzig Prozent. Die Zeiten sind leider vorbei.
Gegenwärtig schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Bei kommunalen und Europawahlen sind Quoten von unter fünfzig Prozent die Regel. Das ist demokratiefeindlich, weil eine Minderheit die Hoheit über die Gesamtheit der Bürger zu übernehmen droht. Dies stellt die Legitimität der Volksvertreter infrage und leistet einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Eine niedrige Wahlbeteiligung steht in Beziehung zur gesellschaftspolitischen Ungleichheit. Im Bremer Stadtteil Osterholz-Tenever beispielsweise erreicht die Arbeitslosenquote 23,4 Prozent, hier gingen 50,1 Prozent zur Wahl. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft, sich politisch zu betätigen, nach.
Deshalb brauchen wir eine sanktionsfreie Wahlpflicht in Kombination mit obligatorischer politischer Bildung, die ein Volk befähigt, Verantwortung für die Folgen menschlichen Handelns zu übernehmen. Alle Appelle, das Wahlrecht auszuüben, scheiterten bislang kläglich. Eine Wahlpflicht einzuführen, gebietet sich schon aus Respekt gegenüber den Nichtwählerinnen und Nichtwählern: sie nicht aufzugeben, sondern ihnen ein verbindliches Angebot zu machen. Eine Wahlpflicht schränkt die Freiheit nicht ein, vielmehr holt sie die Mehrheit der Wahlberechtigten vom Rand ins Zentrum der Demokratie zurück – auch jene, die wählen gehen, aber kein Kreuz machen.«
Bettina Röder: »Nein! Beteiligung kann man nicht erzwingen«
»Wahlpflicht? Da läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken. Denn das hatten wir doch schon. Für Menschen, die im Osten gelebt haben, sind die Bilder bis heute präsent: Die netten Herren und Damen, die mittags ab 12 Uhr am Wahlsonntag klingelten, um jene abzuholen, die noch nicht gewählt hatten. Doch die allermeisten kamen ihrer Wahlpflicht, so hieß es auch damals schon, nach. Wie viele von ihnen mit schlechtem Gewissen den Wahlzettel in die Urne warfen, wird heute keiner mehr sagen können. Wenige waren es nicht. Bis dann vor genau 25 Jahren zur Kommunalwahl im Mai 1989 die Menschen aufstanden, mit Nein stimmten, vor allem ihre Teilnahme an der Stimmenauszählung erzwangen und den Wahlbetrug aufdeckten.
Alles Geschichte? Schnee von gestern? Zum Glück nicht. Denn die Frage ist doch, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Zwei Diktaturen in Deutschland haben einmal mehr deutlich gemacht, dass das Wahlrecht ein kostbares Gut der Demokratie ist. Doch dazu zwingen kann und darf die Menschen niemand. Wie auch und zu welchen Konditionen? Bewusstsein für ihre Wichtigkeit schaffen kann man schon. Sicher auch durch einen Geschichtsunterricht, der zeigt, was es bedeutet, wenn es keine freie Wahl mehr gibt.
Dass immer weniger zur Wahl gehen, ist die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Und die größte Gefahr. Eine breite öffentliche Debatte über die Gründe muss her, an der sich auch jene beteiligen sollten, die der Wahlurne fernbleiben. Auch brauchen wir Fantasie für neue Formen der Mitbestimmung. Die Erfolgsgeschichte der Volksabstimmungen zeigt ja, dass Menschen sich beteiligen wollen. Mit Pflichtveranstaltungen jedenfalls ist es nicht getan.«
Bettina Röder ist Journalistin und seit 15 Jahren Redakteurin im Berliner Büro von Publik-Forum.
