Angst schlägt Veränderung
Das Ergebnis der Bundestagswahl spiegelt die Stimmungslage der Deutschen ziemlich genau wider: Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern müsste, doch die Mehrheit hat Angst vor dieser Veränderung. Diese Stimmung zeigt sich schon seit längerem in Umfragen. So fühlen sich mehr als drei Viertel der Bundesbürger ungerecht behandelt, doch eine Mehrheit ist gegen höhere Steuern. Rund sechzig Prozent der Bundesbürger sind laut Umfragen bereit, mehr für den Umweltschutz zu bezahlen. Gleichzeitig fürchtet eine Mehrheit höhere Strompreise. Die Angst vor Veränderung schlägt letztlich den Willen zur Veränderung, auch in Wahlen.
Mutti wird´s schon richten?
Diese Zerrissenheit spülte Wasser auf die Mühlen von Angela Merkel. Sie wurde zur Mutter der Nation, die scheinbar unideologisch und mit ruhiger Hand Probleme löst. So hat sie den katholisch geprägten Konservativismus in der Union an den Rand gedrängt. Waren Christdemokraten in Fragen der familiären Arbeitsteilung oder der Homo-Ehe früher streng konservativ, so sind sie heute pragmatisch. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Merkels Koalition zwar so gut wie nichts erreicht – Steuerreform oder Pflege-Reform sind gescheitert. Dafür profitiert ihre Regierung von der Exportstärke Deutschlands, die durch die Niedriglohn-Offensive ihres Vorgängers Gerhard Schröder befördert worden ist. In der Eurokrise vertrat die Kanzlerin entschlossen deutsche Interessen. Dass sie die Kosten der Krise auf Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen abwälzte, stört viele Deutsche nicht. Was blieb war der Eindruck: Mutti wird es schon richten.
Der Peer hat´s schwer. Aber er machte es Angela auch leicht
Bei alledem machten es ihr die Oppositionsparteien relativ leicht. Peer Steinbrück und seine Sozialdemokraten begannen mit Pleiten, Pech und Pannen. Obwohl selbst ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, zerpflückte Steinbrück die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nicht. Fast verzweifelte versuchte er, das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund zu rücken. Was er dabei sagte, war nicht falsch. Landauf, landab traf er jedoch auf das Misstrauen vieler Wählerinnen und Wähler, die den Sozialdemokraten seit der Regierung Schröder unterstellen, in der Opposition Gerechtigkeit zu fordern und an der Macht dann hartzige Reformen durchzusetzen.
Die Grünen: fürchterlich staatsmännisch
Misstrauen bekam auch Bündnis 90/die Grünen zu spüren. Und dies umso stärker, je mehr sich die Partei quasi als SPD II gebärdete. Statt über die umweltgerechte Revolution von Wirtschaft und Gesellschaft – für die Grüne eigentlich stehen – sprachen Trittin und Co. fast nur noch über Steuerpolitik – und traten dabei wenig alternativ und dafür ungeheuer staatsmännisch auf. Die unappetitliche Pädophilie-Debatte beschleunigte nur noch einen Niedergang, der auch ohne diese Polemik nicht aufzuhalten gewesen wäre.
Die Linke: Wer zu spät kommt, kann zu wenig reißen
Die Linke brauchte Monate, um ihre selbstzerstörerischen Tendenzen zumindest ansatzweise zu überwinden und den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, dass sie eventuell für grundlegende sozial-ökologische Veränderungen auch in der Regierung zur Verfügung stünden. Das war noch früh genug, um die Linke zu retten, aber viel zu spät für ein neues politisches Bündnis.
Ruhe, Ruhe, Ruhe – oder was?
So wird denn Angela Merkel wohl weiterregieren. Da sich viele Bundesbürger ohnehin eine Große Koalition wünschen, dürfte dies zunächst kaum jemanden beunruhigen. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass sich die kommende Koalition ungleicher Partner von einem faulen Kompromiss zum nächsten hangelt und sich an die grundlegenden Probleme nicht herantraut. Dann droht die Gerechtigkeitslücke in Deutschland noch größer zu werden, die Kosten der Eurokrise höher und der notwendige ökologische Umbau der Industriegesellschaft dürfte dann noch weniger Chancen haben als heute.
Diese Gefahr stellt hohe Anforderungen an die kritische Minderheit unter den Bürgern, die sich schon heute für soziale und ökologische Veränderungen hierzulande engagieren. Nur wenn sie – im Stile der nimmermüden Anti-Atomkraft-Bewegung – hartnäckig Wege in eine bessere Zukunft aufzeigen und den Menschen dadurch die Angst vor Veränderung nehmen, wird auch eine konservativ geführte Regierung irgendwann die Weichen neu stellen müssen. Wenn nicht jetzt, dann in der nächsten Krise.
Publik-Forum. Zur Buchmesse erscheint sein neues Buch »Zukunft statt Zocken. Gelebte Alternativen zur entfesselten Wirtschaft« im Publik-Forum Verlag. Folgen Sie ihm auf https://twitter.com/wolfgangkessler – und Sie sind immer auf dem Weg in eine bessere Zukunft.
