Wertebasierte Außenpolitik

Warten auf Baerbock

Georg Schützler 08.07.2022:
Da ist die Außenministerin Annalena Baerbock grad mal ein halbes Jahr im Amt und wurde, wie auch viele andere Politiker und Politikerinnen, von diesem entsetzlichen Ukrainekrieg überrascht. Und da muss sie sich im Kommentar von Ulrike Scheffer anhören: »Wertebasierte Außenpolitik sieht anders aus«, »Menschlichkeit gehört auch zu einer wertebasierten Außenpolitik« und »Wenn Baerbock glaubwürdig sein will, muss sie hier ebenso Tacheles reden wie mit China.« Meinen Sie, mit solcher Schreibe irgendetwas Positives zu bewirken? Würdigen Sie doch erst mal, was Annalena Baerbock in der kurzen Zeit alles geleistet hat.

Martin Böttger 08.07.2022:
Ohne die Lage auf Lesbos kleinreden zu wollen: Die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China wiegen viel schwerer als die Griechenlands. Zudem ist für Flüchtlingsfragen an der EU-Außengrenze nicht die deutsche Außenministerin zuständig, sondern der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Margaritis Schinas. Er ist zufällig Grieche. Deswegen müsste die Überschrift des Artikels nicht »Warten auf Baerbock«, sondern »Warten auf Schinas« heißen.

Georg Lechner 09.06.2022, 15:52 Uhr:
Eine weitere Baustelle für eine wertebasierte Politik ist die Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003. Hier sind die noch lebenden Verantwortlichen vor dem Tribunal in Den Haag anzuklagen.