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Publik-Forum, Heft 11/2022
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Die Kraft der Schwarzmalerei
Die Zukunft ist ungewiss, aber es kann helfen, mit dem Schlimmsten zu
Der Inhalt:

Wertebasierte Außenpolitik
Warten auf Baerbock

von Ulrike Scheffer vom 08.06.2022
Die deutsche Außenministerin will Werte in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, sollte sie sich bald um Missstände in Europa und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit kümmern. Ein Kommentar.
(Zeichnung: Mester)
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Diese Erklärung des deutschen Außenministeriums hat es in sich: Menschenrechte seien keine interne Angelegenheit von Staaten. Das gelte auch für China, hieß es da Ende Mai nach dem Chinabesuch der UN-Menschenrechtskommissarin. Und weiter: Außenministerin Baerbock habe gegenüber dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang gefordert. Konkret geht es um die rücksichtslose Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. So klare Worte hat man aus Deutschland, aus Rücksicht auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von China, selten gehört. Doch das soll sich ändern. Nicht nur im Verhältnis zu Peking.

Die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock will grundsätzlich genauer hinschauen, ob Staaten, zu denen

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Georg Schützler
08.07.2022
Da ist die Außenministerin Annalena Baerbock grad mal ein halbes Jahr im Amt und wurde, wie auch viele andere Politiker und Politikerinnen, von diesem entsetzlichen Ukrainekrieg überrascht. Und da muss sie sich im Kommentar von Ulrike Scheffer anhören: »Wertebasierte Außenpolitik sieht anders aus«, »Menschlichkeit gehört auch zu einer wertebasierten Außenpolitik« und »Wenn Baerbock glaubwürdig sein will, muss sie hier ebenso Tacheles reden wie mit China.« Meinen Sie, mit solcher Schreibe irgendetwas Positives zu bewirken? Würdigen Sie doch erst mal, was Annalena Baerbock in der kurzen Zeit alles geleistet hat.
Martin Böttger
08.07.2022
Ohne die Lage auf Lesbos kleinreden zu wollen: Die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China wiegen viel schwerer als die Griechenlands. Zudem ist für Flüchtlingsfragen an der EU-Außengrenze nicht die deutsche Außenministerin zuständig, sondern der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Margaritis Schinas. Er ist zufällig Grieche. Deswegen müsste die Überschrift des Artikels nicht »Warten auf Baerbock«, sondern »Warten auf Schinas« heißen.
Georg Lechner
09.06.202215:52
Eine weitere Baustelle für eine wertebasierte Politik ist die Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003. Hier sind die noch lebenden Verantwortlichen vor dem Tribunal in Den Haag anzuklagen.