Personen und Konflikte
Rüdiger Schuch
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat die geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf kritisiert und vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen gewarnt. Hintergrund ist ein vom Verband »Der Paritätische« veröffentlichtes Dokument mit Kürzungsplänen von Bund, Ländern und Kommunen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Geplant sind demnach Einsparungen von mehr als 8,6 Milliarden Euro. Nach Schuchs Einschätzung widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Schuch forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zurückzuziehen. Sie seien ein »Spiel mit dem sozialen Frieden«. Aus Sicht der Diakonie treffen die Einschnitte besonders vulnerable Gruppen und rühren an Grundfragen sozialstaatlicher Verantwortung. »Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat«, so der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Auch das Verfahren stößt auf Kritik. Die Vorschläge seien ohne ausreichende Beteiligung von Fachverbänden hinter verschlossenen Türen entstanden – ein »beispielloser Vorgang«. Damit werde nicht nur Expertise ausgeblendet, sondern auch die engagierte Zivilgesellschaft geschwächt, was Rechtspopulisten in die Hände spiele, kritisierte Schuch.
