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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2024
Der Inhalt:

Kommentar
Nie wieder ist jetzt

von Nana Gerritzen vom 24.01.2024
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hilft nicht gegen den Rechtsruck. Trotzdem sollten die demokratischen Parteien es wagen.
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So viele unheimliche Parallelen. Da plaudern Vertreter von AfD und Werteunion in einer Potsdamer Villa mit einem rechtsextremen Österreicher über die im Falle ihrer Machtergreifung geplante Deportation von Millionen Menschen. Dabei hat die Correctiv-Recherche nicht einmal nie Gehörtes offenbart. Björn Höcke fabulierte schon in seinem 2018 erschienenen Buch über »wohltemperierte Grausamkeit« bei dem von ihm als notwendig erachteten »großangelegten Remigrationsprojekt.«

Man kann der AfD nicht vorwerfen, dass sie ihre Absichten verheimlicht. Und doch: Das jüngst geleakte Geheimtreffen erinnert daran, was für ein Gefühl der Überlegenheit die Partei verspüren muss, um so offen menschenfeindlich sein zu können – ohne Angst vor Konsequenzen. Wie weit der Riss sein muss, der durch unsere Gesellschaft ge

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Georg Lechner 25.01.2024, 19:45 Uhr:
Ein Verbotsverfahren müsste unbedingt von einer Analyse begleitet sein, in welchen Punkten die Positionen der AfD der geltenden Rechtslage (vor allem ratifizierten internationalen Verträgen) widerspricht. Diese Analyse müsste unbedingt vor einem etwaigen Verbotsverfahren erstellt und breit publiziert werden - samt allen Punkten, in denen eine Gesetzwerdung der AfD-Positionen mit der Mitgliedschaft in UNO und EU unvereinbar wäre und wie hohe Strafzahlungen aus dem Verfehlen der Klimaziele resultieren würden.
Die erzreaktionären Zentralorgane der Massenverdummung ("Bild" in D., "Sun" im Unvereinigten Königreich, die Rinnsteinblätter von Dichand und Fellner in Ö.) haben mit ihrer xenophoben Hetze * neben der neoliberalen Politik der etablierten Parteien wesentlich zum Erfolg der Tribalisten (= Verfechter von Stammesegoismen) beigetragen.
* Für D. nachlesbar bei Wolfgang Schorlau in "Die schützende Hand", S.115-116 (Buch rezensiert in PuFo 2/2016,S.50 "Der Rechercheur")

Albrecht Haase 24.01.2024, 18:05 Uhr:
Die behauptete Plauderei ist wohl nach Auskunft des Verfassungsschutzes vor dem Innenausschuss des Bundestags nicht erwiesen, sondern nur die Teilnahme von 3 Personen der AfD und einer Frau der Werteunion an der privaten Veranstaltung. Ihre Mutmaßungen treiben die AFD in eine Märtyrerrolle. Viel sinnvoller ist die Benennung der anderen durchweg unakzeptalen politischen Wünsche und Ziele der AFD. Dagegen zu protestieren ist zur Abhaltung der Wähler zielführender als die nahezu ausschliessliche Naziverurteilung. Geht es Ihnen als Journalist darum, möglichst viele Demonstranten gegen Nazis zu bekommen, als die Wähler der AFD mit politischen Argumenten anstatt mit Geschichtsmoral abzuhalten, (was zu weniger Demonstranten führen würde)?