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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2021
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
Leben & Kultur

China-Politik
Kein Wandel durch Handel

von Constantin Wißmann vom 24.06.2021
Joe Biden und die Europäer demonstrieren eine neue Einigkeit. Nur beim Thema China will Deutschland den harten US-Kurs gegen Peking nicht mitgehen. Geld ist der deutschen Regierung wichtiger als Einbußen zu riskieren für westliche Werte.
Die EU mag sich nicht zu einem harten Kurs gegen China durchdringen. Das liegt vor allem an deutschen Wirtschaftsinteressen. (Foto: pa/Adam Schultz/White House)
Die EU mag sich nicht zu einem harten Kurs gegen China durchdringen. Das liegt vor allem an deutschen Wirtschaftsinteressen. (Foto: pa/Adam Schultz/White House)
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Die Erleichterung der EU-Vertreter beim G7-Gipfel war groß: In Joe Biden sieht man wieder einen vernunftgeleiteten amerikanischen Ansprechpartner. Beim Thema China jedoch scheiden sich die westlichen Geister weiterhin. Der US-Präsident will sein Land und die EU zu einer Allianz gegen China zusammenschweißen. Chinas Macht und Machtanspruch wachsen immer stärker, nicht zuletzt aus einem Gefühl der Überlegenheit des eigenen Wegs heraus, dieser historisch einmaligen Verquickung aus Turbokapitalismus und Diktatur. Als Beispiel feiert das Regime den effizienten Umgang mit der Corona-Pandemie.

Wie anders kann der Westen dem entgegentreten als in einer Stärkung der eigenen Werte? Also – bei aller Unzulänglichkeit: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Individualismus und Toleranz? Dennoch mag sich die EU

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Georg Lechner 24.06.2021, 16:08 Uhr:
Wann waren denn Werte wichtiger als Geld und Macht? Gegenüber der argentinischen Junta unter Videla, als es um Aufträge für deutsche Werften ging? Nein. Bei den Waffenlieferungen an die Küsten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas (siehe "Defense Foreign Affairs Strategic Policy" vom 21.12.1992)? Nein. Bei den weiteren Aktivitäten am Balkan (Waffenschmuggel für die UCK; völkerrechtswidriger Krieg gegen Serbien zur Durchsetzung des Neoliberalismus - siehe Leitartikel der "Welt" vom 30.6.2001 - ; Erpressung Mazedoniens - siehe Aussage von Volker Rühe vor dem Bundestag am 27.9.2001)? Nein.