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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2021
Vergeben und vergessen
Was billige Gnade von echtem Verzeihen unterscheidet
Der Inhalt:

Polen und die EU
Kein Ausweg ohne Schaden

von Jan Opielka vom 19.10.2021
Polens Verfassungsgericht sieht die Landesverfassung über dem EU-Recht. Damit sitzen Warschau und die EU in einer Pattsituation fest.
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: Zerreißprobe für die EU. (Foto: picture alliance/Hans Lucas)
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: Zerreißprobe für die EU. (Foto: picture alliance/Hans Lucas)
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Polens Verfassungsgericht hat entschieden, die Landesverfassung stehe über EU-Recht und bestimmte Vorgaben von EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstießen gegen die Verfassung. Mit dem Urteil hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski die Büchse der Pandora geöffnet. Konflikte, die das Verhältnis Polens zur EU schädigen werden, dürften eskalieren. Auch wenn ein Polexit, ein Austritt Polens aus der Union, laut PiS nicht zur Debatte steht, hat Warschau sich und auch die EU in eine Ecke manövriert, aus der es keinen Ausweg ohne Schaden für eine der beiden Seiten gibt. Die immer autoritärer agierende PiS kann und will nicht hinter das Urteil zurück – sie wird Dinge umsetzen, die EU-rechtlich mindestens in

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Georg Lechner
02.11.202112:35
Es ist vor allem eine Herausforderung: Die Missachtung geltenden Rechts (wie das "Gesetz", das die Ausweisung von Flüchtlingen ohne Asylprüfung erlaubt) widerspricht elementar dem Rechtsstaatsprinzip, dass Gesetze oder Verträge nur dann rechtsgültig zustandekommen, wenn sie nicht im inhaltlichen Widerspruch zu rechtsgültig zustandegekommenen Gesetzen und Verträgen stehen. Darum habe ich den Begriff Gesetz weiter oben in Anführungszeichen gesetzt. Die EU ist daher gefordert, dieses Prinzip unmissverständlich anzusprechen - auch im Hinblick auf andere offene Rechtsfragen mit Polen und Ungarn. Wer dieses Prinzip nicht anerkennt, steht außerhalb der abendländischen Rechtstradition.
Keine Frage, auch andere Staaten haben sich über dieses Prinzip hinweggesetzt - aber dabei immer die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in das Modell der parlamentarischen Demokratie aufs Spiel gesetzt. Die Folgen sind bekannt.