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Publik-Forum, Heft 24/2020
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Seht auf dieses Kind
Seht auf dieses Kind. Eine weihnachtliche Tröstung
Der Inhalt:

Parteien
Die CDU und die Demokratiefeinde von der AfD

von Christoph Seils vom 16.12.2020
Auslöser war der Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die Koalition in Sachsen-Anhalt wäre darüber fast geplatzt. Doch der Tabubruch, eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, ist nur vertagt. Er würde die CDU zerreißen.
Der Streit über den Rundfunkbeitrag ist in Sachsen-Anhalt voll entbrannt (Illustration: pa/Kostas Koufogiorgos)
Der Streit über den Rundfunkbeitrag ist in Sachsen-Anhalt voll entbrannt (Illustration: pa/Kostas Koufogiorgos)
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Im Januar treffen sich die Verfassungsschützer von Bund und Ländern, um über die AfD zu beraten. Es spricht viel dafür, dass sie die AfD dann zu einem »Verdachtsfall« für demokratiefeindliche Bestrebungen erklären. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind die Landesverbände dies bereits. Trotzdem gibt es in der CDU Politiker, die einer Zusammenarbeit mit der Rechts-Außen-Partei das Wort reden. In der sachsen-anhaltinischen CDU wurde im Streit über den Rundfunkbeitrag ernsthaft erwogen, die Koalition mit SPD und Grünen aufzukündigen und sich im Landtag zukünftig von der AfD tolerieren zu lassen. Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, sah kein Problem darin, im Landtag gemeinsam mit der AfD die Erhöhung zu stoppen.

Nur ein kleinerer Teil der Christdemokraten mag s

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