Neoliberalismus
Der Staat als Beute


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Mit der Unterzeichnung der »Big Beautiful Bill«, dem großen Steuer- und Ausgabengesetz, ist offenkundig geworden, was man auch vorher wissen konnte: Der Immobilienmogul im Weißen Haus, der die Sprache der einfachen Amerikaner spricht und gegen die Eliten wettert, ist kein Vertreter des armen Amerikas, sondern schlicht ein Interessenvertreter seiner eigenen Klasse.
In Kürze geht es in Trumps Gesetz um Folgendes: Steuererleichterungen für Unternehmen und vor allem wohlhabende Bürger, hohe Ausgaben für Militär und Sicherheit an den Grenzen. Finanziert wird das Ganze wohl über eine fantastische Verschuldung und Einsparungen bei Essensprogrammen, Bildung und Medizin: Zwölf Millionen Bedürftige könnten ihre Versorgung durch Medicaid verlieren. Begleitet wird das Gesetz von einer nationalistischen Rhet

Georg Lechner 22.07.2025, 18:12 Uhr:
Keynes hatte wohl eher Infrastrukturprojekte zur Ankurbelung der Beschäftigung angedacht und nicht Militärausgaben, die den Handlungsspielraum für Beschäftigungsinitiativen einengen. Herr Fleischmann kritisiert denn auch zu Recht die faktische Umverteilung zu den Reichen. Die Sozialdemokraten und andere Linke müssten die Umverteilung von unten nach oben in aller Deutlichkeit anprangern (oder machen nicht nur die privaten Medien Politik im Interesse der Reichen?).
Ein Blick in das Vorfeld der Weltkriege zeigt, dass Rüstung sehr häufig zum Krieg führt. US - Banken mit Engagement in der Stahlindustrie haben Hitler finanziell unterstützt, weil sie (begründet) mit Krieg gerechnet haben, der dann auch tatsächlich Aufträge im Stahlsektor brachte.