Unterm Brennglas ...
Flüchtlinge und Migration
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Nach wochenlangem Streit einigten sich die CDU und CSU am 3. Juli 2018 auf eine neue Asylpolitik zur Begrenzung der Migration. Die Vereinbarung erlaubt es der Bundesregierung, Asylsuchenden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Seit 2018 sind laut Spiegel Online 18 349 solcher Asylsuchenden in Deutschland aufgenommen worden. Grenznahe »Transitzentren« sollen es ermöglichen, Flüchtlinge in die zuständigen Länder auszuweisen. Bereits im Juni hatten die EU-Mitgliedsstaaten die Schaffung von »kontrollierten Zentren« beschlossen und die Abschiebung sogenannter irregulärer Migranten erleichtert. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um eine Verschärfung der Migrationspolitik, die Ausdruck eines Rechtsrucks in der Gesellschaft ist. Zahlreiche EU-Länder werde
