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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2018
Hitze-Schock
Wie Landwirte und Verbraucher jetzt umsteuern müssen
Der Inhalt:

Eine Dienstpflicht für alle?

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen über 18 Jahre angeregt. Sie soll bei der Bundeswehr, als Sozialdienst, im Katastrophenschutz oder in der Entwicklungshilfe abgeleistet werden können. Seitdem wird diskutiert: Ist das sinnvoll? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Lesen Sie im Pro und Contra von Wolfgang Kessler und Andrea Teupke
Brauchen wir eine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer über 18? »Ja!«, sagt Wolfgang Kessler (links), »Nein!«, findet Andrea Teupke. (Fotos: privat)
Brauchen wir eine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer über 18? »Ja!«, sagt Wolfgang Kessler (links), »Nein!«, findet Andrea Teupke. (Fotos: privat)

Wolfgang Kessler: »Ja! Die Dienstpflicht stärkt den Zusammenhalt«

»Klar: Die Debatte ist unausgegoren und juristisch unreflektiert. Dennoch ist sie wichtig. Denn: Eine allgemeine Dienstpflicht könnte dem immer weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. Die wachsende Ungleichheit teilt die Menschen immer stärker in Gewinner und Verlierer, die aneinander vorbeileben: hier die Reichen, dort die Mittelschicht, da die Ärmeren. Die an sich positive Vielfalt der deutschen Gesellschaft verengt sich zu Parallelgesellschaften. Die Menschen leben nicht miteinander. Viele kennen die Lebenswirklichkeit der anderen nicht. Nie war der Abstand zwischen Kindern aus gut situierten und weniger gut situierten Familien größer als heute. Das ergab eine Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung. Die (a)sozialen Medien verstärken diese Trennung. Viele User kommunizieren vor allem mit ihresgleichen und lassen sich die eigene Meinung bestätigen, ohne je eine andere wahrzunehmen. Eine allgemeine Dienstpflicht, die alle jungen Leute wahlweise in sozialen, ökologischen, zivilgesellschaftlichen Projekten oder bei der Bundeswehr ableisten, könnte sie mit anderen aus den verschiedensten Milieus, Kulturen und Religionen in Kontakt bringen. So wachsen Verständnis und Solidarität. Vor Jahrzehnten erzählten mir Klassenkameraden, dass ihr Wehrdienst wenigstens einen Vorteil hatte: nämlich Gleichaltrige aus Schichten zu treffen, denen man sonst nicht begegnet wäre. Gleichzeitig wäre bei der Einführung der Wehrpflicht die deutsche Militärpolitik wieder Thema in der Gesellschaft. Und zum Zwang: Wer auf Freiwilligkeit setzt, erreicht nur eine kleine, oft schon engagierte Minderheit. Ich selbst habe Zivildienst mit sozial benachteiligten Jugendlichen geleistet. Das hat mir persönlich sehr viel gebracht. Und den Jugendlichen auch, sagen sie noch heute. Freiwillig hätte ich es aber nicht gemacht.«

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 16/2018 vom 24.08.2018, Seite 8
Hitze-Schock
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Wie Landwirte und Verbraucher jetzt umsteuern müssen

Andrea Teupke: »Nein! Bitte keinen neuen Zwangsdienst«

»Alle paar Monate fordert irgendjemand eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Männer blicken dann gerne auf ihren Wehr- oder Zivildienst zurück – Tenor: »Hat mir gutgetan« – während es häufig Frauen sind, die dieser etwas romantischen Sicht der Dinge widersprechen; so zuletzt die evangelische Theologin Margot Käßmann. Sie erinnern daran, dass einer solchen Idee das Grundgesetz im Weg steht. Und daran, dass der Zwang nicht nur positive Auswirkungen hatte: In meiner Erinnerung gab es genug Wehrpflichtige, die während ihrer Dienstzeit vor allem Kettenrauchen und merkwürdige Trinkspiele gelernt haben und verzweifelt die Tage bis zur Entlassung zählten. Dagegen waren die »Zivis«, die heute so schmerzlich vermisst werden, auch innerhalb ihrer Generation eine idealistische Minderheit. Zahlenmäßig dürfte der Anteil an politisch wachen und engagierten jungen Menschen heute kaum geringer sein als damals: Sie leisten Freiwilligendienste, demonstrieren im Hambacher Forst, betreuen Flüchtlinge oder engagieren sich in der Antifa.

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Es ist zynisch, die Lücken in der Pflege oder Kinderbetreuung durch Zwangsverpflichtete stopfen zu wollen – und verrät viel über die Geringschätzung, die diesen Tätigkeiten entgegengebracht wird. Gleichzeitig dokumentiert es wenig Einsicht in die Unterschiedlichkeit und Fragmentierung heutiger Lebensläufe. Wie ein Cartoonist spöttisch anmerkte: Soll das Pflichtjahr vor oder nach den neun unbezahlten Praktika absolviert werden?

Nein, wer Gemeinsinn fördern will, muss das konsequent und in allen Lebensbereichen tun: Nichts spricht dagegen, endlich die gemeinsame Schule für alle einzuführen, statt Schulkinder schon frühzeitig aufzuteilen. Alles spricht dafür, Berufstätigen, die sich sozial engagieren wollen, ein Recht auf Freistellung vom Arbeitsplatz einzuräumen. Aber bitte keinen neuen Zwangsdienst!«

Kommentare
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Selma Palmer
04.09.201823:22
Gestatten Sie mir noch eine kleine Ergänzung zu meinem vorherigen Kommentar:

Ich frage mich schon auch nach dem Motiv unserer sog. Volksvertreter, warum sie unsere Jugendlichen so hassen, warum sie ihnen wie in einem Gefängnis die elementarsten Grundrechte entziehen wollen? Oder sind es gar einige mächtige Lobbyisten der privaten Pflegekartelle, die sich in Berlin gegenseitig die Klinke in die Hand geben, um an billige Arbeitssklaven zu kommen?

Fazit: Von mir jedenfalls wird kein Politiker und keine Partei eine Stimme bekommen, der/die sich nicht dezidiert gegen einen Zwangsdienst ausspricht! Darüber hinaus möchte ich meine Steuergelder in die bessere Bezahlung von Pflegekräften (auch THW, Feuerwehr, Polizei und Bw) investiert wissen, und nicht in Zwangsmaßnahmen, die nur allein dazu dienen, unsere künftigen Generationen zu knechten!
Selma Palmer
04.09.201823:16
Die (Wieder-)Einführung der allgemeinen Dienstpflicht (früher: Reichsarbeitsdienst) ist nichts anderes als Zwangsarbeit, auch wenn sie heute getarnt als Gesellschaftsjahr unters Volk getrieben wird! Stünde diese erst einmal in der Verfassung, könnten Sie zu jedem x-beliebigen Dienst in sog. Mangelberufen herangezogen werden! Männer auf dem Bau, in Schlachthöfen, Frauen in Putzkolonnen - alles wäre denkbar - Schikanen, Missbrauch und Ausbeutung wären Tür und Tor geöffnet! Diese krude Idee von AKK, Spahn und Ziemiak verstößt eindeutig gegen unsere Verfassung (insb. Art. 12: Verbot der Zwangsarbeit) und gehört stante pede in die Tonne getreten!

Nebenbei bemerkt, o.g. Protagonisten sind selbst nie mit den Schattenseiten eines wie immer gearteten Zwangsdienstes konfrontiert gewesen! Schäbig, wie solche Politiker die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten, unseren Jugendlichen vorenthalten wollen, wohingegen sie diese selbst in vollen Zügen genießen durften!
Andreas Herden
29.08.201815:15
Ja. Ein Pflichtjahr für alle kann gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn es im Rahmen von Bildung begründet und eingeführt wird. Soziale Kompetenzen, komumikative Kompetenzen, politische Kompetenzen und Lernerfahrungen in sozialen Arbeits- und Handlungsfelder tun in unserer Gesellschaft not. Insbesondere junge Männer erhalten so die verpflichtende Chance ihre Persönlichkeit umfassender zu bilden.
Ohne meinen 20-monatigen Zivildienst im Altenheim hätte ich nie meinen derzeitigen Beruf (eines Pfarrers) angestrebt.
Marita Baum
28.08.201819:37
Ich schließe mich Andrea Teupke an. Dass die Diskussion um den Zwangsdienst ausgerechnet jetzt kommt, wo die fehlenden Pflegekräfte sogar in der Jubelpresse nicht mehr zu verheimlichen ist, hat ein Geschmäckle. Und um die Kosten fürs Personal zu drücken, hat das deutsche "Dienstleistungsgewerbe" noch keine Gelegenheit ausgelassen, aber auch von der Politik und dem vielgeprießenen Rechtsstaat keinen Widerstand bekommen und auch nicht zu erwarten.
Gleichzeitig, während die einen nach dem Pflichtjahr rufen, muss ich feststellen, dass in den Schulen das Freiwillige Soziale Jahr, in dem die/der FSJler*in auch Zeiten für die eigene Lebenssituation zu reflektieren eingeräumt bekommt, nicht beworben wird und zu großen Teilen auch nicht bekannt ist.
Stattdessen wird es gleichgesetzt mit dem Bundesfreiwilligendienst, bei dem die/der Freiwillige nicht wichtig ist, sondern der Dienst.
Thomas Bartsch-Hauschild
28.08.201806:40
Eine Dienstpflicht zum Wohle des Staates einzuführen ist in Wahrheit ein Armutszeugnis der Politik den Sozialstaat
weiterauf Dauer zu schwächen und an den Rand der Bedeutungslosigkeit zu
verschieben.Die Spaltung
in Arm und Reich geht weiter.Das Schweigen
Soll Probleme vergessen machen, die einer Lösung
bedürfen.
Dr. Bernd Näther
27.08.201820:52
Ja, Dienstpflicht stärkt das Wir-Gefühl. Erweitert den sozialen Horizont.
Ute Plass
27.08.201811:01
Ich halte die Debatte für notwendig, wobei ich
den Argumenten von Wolfgang Kessler zuneige.
Es darf allerdings nicht sein, dass junge Menschen aufgrund von Pflegenotstand und Kriegsdienstverweigerung für diese Aufgaben vom Staat verpflichtet und missbraucht werden, sondern dass sie frei wählen welchen Pflicht-Dienst sie für die Gesellschaft leisten wollen. Ich sehe diesen nicht als Zwang an, sondern, ähnlich der Schulpflicht, als Notwendigkeit, junge Menschen im Prozess von Verantwortungsübernahme für das Gemeinwohl zu begleiten und eine Kultur des sinnvollen Lernen und Tätigseins zu fördern. In diesem Sinne betrachte ich einen Pflichtdienst als Art von Initiation junger Menschen in die Gesellschaft. Dazu gehörte auch, dieses Engagement in einem feierlichen Rahmen, der von den Betroffenen mitbestimmt und mit gestaltet werden sollte, zu würdigen
Georg Lechner
25.08.201817:04
Die Beispiele, die als Argumente für beide Positionen vorgebracht wurden, kann ich im Prinzip nachvollziehen. Bei mir war es allerdings in erster Linie ein Ferialpraktikum, bei dem ich mit Menschen aus ganz anderen Milieus in Kontakt kam, in geringerem Ausmaß auch beim Wehrdienst. Meine Erfahrungen dort bestätigen übrigens die Vorbehalte von Frau Teupke.
Georg Lechner
25.08.201816:49
Zwangsdienste sind völkerrechtlich nur dann zulässig, wenn sie der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen (daran erinnerte der öst. Verfassungsgerichtshof, als er die vom damaligen Innenminister Strasser geplante Übertragung der Zivildienstverwaltung an private Betreiber kippte). Angesichts vieler Dokumente und öffentlicher Aussagen von Politikern, vor allem aber anhand des realen Einsatzes der Finanzmittel in den Heeresressorts der diversen Staaten (zumindest für Ö. und D. unübersehbar) ist klar, dass diese Armeen nicht mehr dem hoheitlichen Zweck der Landesverteidigung dienen. Ganz offen hat es der damalige öst. "Verteidigungs"minister Platter am 10.9.2003 im "Standard" formuliert: "... um der Wirtschaft den Boden aufzubereiten". Somit fehlt zumindest in diesen genannten Ländern die rechtliche Grundlage für den Wehrdienst und in der gegenwärtigen Konstruktion als Wehrersatzdienst auch für den Zivildienst.
Heidrun Meding
23.08.201815:10
Der Hintergrund, weshalb jetzt plötzlich über eine allgemeine "Dienstpflicht" junger Leute diskutiert wird, ist doch wohl die fehlende Bereitschaft junger Menschen (Frauen wie Männer), sich für eine längere Dienstzeit bei der Bundeswehr zu verpflichten. Wer jedoch unsere Streitkräfte "von innen" kennenlernen konnte, ist offenbar noch viel weniger bereit, sich als Soldatin oder Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr zu engagieren.
Dies beweisen nicht zuletzt die hohen Abbrecher-Quoten während der Probezeit (sechs Monate) innerhalb des Truppenalltags.
In vielen Einheiten, insbesondere beim Feldheer, hat sich im übrigen kaum etwas Grundlegendes geändert.
Es kommt nach wie vor zu Ritualen, die eigentlich längst überwunden sein sollten. Es herrscht noch immer ein "Kasernenhof-Ton", wie etwa Ereignisse in Pfullendorf und anderswo offenbaren.
Die Innere Führung ist - jedenfalls im Heeresbereich - noch immer nicht "angekommen". Daran sollte die Bundeswehr-Führung arbeiten. Schnellstens.
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