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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2018
Hitze-Schock
Wie Landwirte und Verbraucher jetzt umsteuern müssen
Der Inhalt:

Nachgefragt: Kirchenasyl in Gefahr?

Dietlind Jochims, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, zur Verschärfung der Regeln

Publik-Forum: Frau Jochims, seit dem 1. August gelten neue Regelungen beim Kirchenasyl. Was ändert sich für Gemeinden, die Flüchtlingen Schutz bieten?

Dietlind Jochims: Der Druck auf die Gemeinden, formale Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfüllen, wird größer. Dass ein besonderer Härtefall vorliegt – nur dann gewähren wir Kirchenasyl –, müssen Gemeinden nun innerhalb von vier Wochen begründen. Richtig schwierig wird es aber, wenn das Amt der Meinung ist, dass kein Härtefall vorliegt.

Was passiert dann?

Jochims: Dann muss das Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen beendet werden, sonst wird die Überstellungsfrist von 6 auf 18 Monate verlängert. Das heißt, ein Flüchtling müsste 18 Monate im Kirchenasyl bleiben, bis entschieden wird, ob sein Asylverfahren in Deutschland läuft.

Sie halten die Verlängerung der Überstellungsfrist für rechtswidrig. Warum?

Jochims: Im Dublin-Verfahren, das ja für Menschen gilt, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kamen, ist eine Verlängerung der Frist auf 18 Monate nur für die Situation vorgesehen, wenn jemand untergetaucht ist und die Behörden nicht wissen, wo er sich aufhält. Bisher galt aber: Kirchenasyl ist kein Untertauchen, der Aufenthaltsort ist den Behörden ja bekannt. Jetzt willkürlich zum 1. August zu sagen, wir bewerten das doch anders, ist meiner Meinung nach juristisch nicht haltbar.

Werden Gemeinden dagegen klagen?

Jochims: Ich habe von etlichen Seiten gehört, dass man die staatli