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Letzte Zuflucht Kirchenasyl?

von Peter Otten 05.06.2015
Ein Mann hat zwei Seelen in seiner Brust und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Thomas de Maizière sagt als Minister ein herzhaftes »Nein« zum Kirchenasyl. Als Christ findet er es schon irgendwie richtig. Sein »Ja« gilt allerdings dem Ausnahmefall. Was macht man aber, wenn Flüchtlingsnot leider keine Ausnahme ist? Tja, Herr Minister ...
»... damit wir klug werden«: Die Losung des Evangelischen Kirchentags immer im Kopf, schreibt die Redaktion für Sie ein Tagebuch aus Stuttgart. Schauen Sie auf www.publik-forum.de bis zum 7. Juni täglich vorbei! (Foto: pa/dpa/Daniel Naupold)
»... damit wir klug werden«: Die Losung des Evangelischen Kirchentags immer im Kopf, schreibt die Redaktion für Sie ein Tagebuch aus Stuttgart. Schauen Sie auf www.publik-forum.de bis zum 7. Juni täglich vorbei! (Foto: pa/dpa/Daniel Naupold)

Um kurz vor elf brandet Beifall auf. Aus dem Backstage-Bereich haben die Teilnehmenden die Bühne betreten. Ein Cellist und ein Saxofonist legen eine Klangteppich unter diese Szene, und falls es nicht geplant war, ist es ein kurioser Zufall, dass das Musikduo ausgerechnet »Land über« heißt. »Letzte Zuflucht Kirchenasyl?« ist das Podium betitelt, und es wird um Staaten gehen, die etwas übrig haben für Flüchtlinge und um die, die das nicht haben. Und um die, die Räume in ihren Kirchen übrig haben und dort Flüchtlinge ins Kirchenasyl nehmen.

Das hatte Ende letzten Jahres zu einiger politischer Aufregung geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zugleich Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages, hat die Regie in die Mitte platziert. Rechts neben ihm sitzt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und ebenfalls Mitglied im Präsidium des Kirchentags. Links sitzt der 20-jährige Amaniel Petros Habte.

Und der beginnt seine Geschichte zu erzählen. Sein Vater ist als Regimegegner umgebracht worden. Er selbst floh allein über den Sudan nach Europa. In Ungarn lebte er sechs Monate in einer Flüchtlingsunterkunft – ohne Gesundheitsversorgung und Integrationsmöglichkeiten, aber mit viel Bedrohung. Nach sechs Monaten musste er die Unterkunft verlassen. Ein Freund riet ihm, nach Deutschland zu gehen. Hier drohte ihm die Abschiebung nach Ungarn, weil nach der Dublin-II-Vereinbarung Flüchtlinge nur in dem Land der EU, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag stellen können. Daraufhin bekam er in einer Frankfurter Kirchengemeinde Asyl.

Durch Geschichten wie die von Amaniel Habte bekommt ein politischer Streitpunkt ein Gesicht. »Flüchtlinge sind Menschen und keine Ströme«, hatte Göring-Eckardt gesagt. Was sind sie für Thomas de Maizère?

Er folgt Habate aufmerksam. Und sagt, dass er zwei Rollen unter einen Hut bringen muss: Er sei der Verfassungsminister, aber er sei auch Christ. »Im Kirchenasyl stoßen zwei Prinzipien aufeinander. Das Recht muss für alle gelten. Und: Es muss Barmherzigkeit im Einzelfall geben.« Darf also eine Gruppe – »auch wenn es meine hochgeschätzte Kirche ist«, fügt der Minister hinzu – »sich über das Recht setzen?« Der Staat akzeptiere das im Einzelfall im Kirchenasyl. Aber nun habe die Kirche die Dublin-II-Regelungen politisch bekämpfen wollen und dazu das Kirchenasyl missbraucht. Der Streit zwischen der Kirche und dem Bundesamt für Migration sei vorübergehend beigelegt, die drohende Fristverlängerung der Abschiebung in Dublin-II-Fällen von sechs auf 18 Monate vorerst vom Tisch.

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Thomas de Mazière formuliert dann einen Satz, dem man ihm bei allem, was er bislang gesagt hat, nicht zugetraut hätte: »Das Dublin-System funktioniert so nicht mehr. […] Deswegen geht es jetzt um Alternativen dazu.« Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und ebenfalls auf dem Podium, fragt sofort nach: »Was machen wir denn mit den Menschen, so lange das System ist wie es ist?« Infolge der Dublin-Verordnung würden Geflüchtete in Europa gefoltert, inhaftiert, blieben ohne Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Solle da immer noch gelten: Das Kirchenasyl müsse der absolute Ausnahmefall bleiben? Katrin Göring-Eckardt bläst in dasselbe Horn: »Wir können das nicht mal eben auf dem Rücken der Menschen austragen.«

De Maiziére sagt, dass er als Verfassungsminister nicht Beifall klatsche, wenn Göring-Eckardt das Kirchenasyl als einen Akt zivilen Ungehorsams verteidige. Das sei etwas grundlegend anderes, als es als eine Ultima Ratio zu betrachten. Sekundiert wird er von Hans-Michael Heinig, Kirchen- und Verfassungsrechtler aus Göttingen. »Die Kirche übernimmt sich, wenn sie sich als Korrekturposten staatlichen Rechts versteht.« Im Übrigen müsse gelten, dass das Recht durch Gerichte korrigiert werde: »Wenn ein Sozialhilfebescheid falsch ausgestellt worden ist, besetzen wir ja auch nicht das Amt.« Göring-Eckardt hält dagegen: Sie sei stolz darauf, dass auch die Kirchengemeinden politisch Position bezögen. Es gehe um die Würde der Menschen und um eine zweite Chance – immer noch für einige Wenige. Bei 251 Fällen von Kirchenasyl mit insgesamt 460 Betroffenen könne man nicht von einer Massenbewegung sprechen: »Niemand sollte versuchen, damit Stimmung zu machen. Den Eindruck hatte ich zuletzt.«

Wieso es für Menschen Grenzen gebe, für Kapital hingegen nicht, will jemand aus dem Publikum unter großem Applaus wissen. »Solange es Staaten gibt, wird es Regeln und Grenzen für diejenigen geben, die dort leben wollen«, sagt der Minister. Etwas anderes habe es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben und werde es auch nicht geben. »Dennoch bin auch ich dafür, mehr legale Wege nach Europa zu eröffnen. Aber auch dafür wird es Kriterien geben müssen.«

Am Schluss erzählt Moderator Johannes Weiß, Amaniel Habates Lehrer habe ihm im Vorgespräch gesagt: »Wären doch nur mehr Schüler so emsig wie er!« Das findet auch der Minister gut. Lacht. Und applaudiert.

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