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Christen kritisieren Flüchtlingspolitik

von Markus Dobstadt vom 13.11.2018
Protestanten, Katholiken und weitere Engagierte aus der Kirchenasylbewegung fordern eine Änderung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Bei der Tagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche nannte Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD, die Dublin-Regelung ein »fürchterliches System«
Für Geflüchtete ist das Kirchenasyl (hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2015)  das letzte Mittel, um einer Abschiebung zu entgehen, doch für sie und die Kirchengemeinden ist es nach jüngsten Regelverschärfungen deutlich schwieriger geworden  (Foto: epd/ Arend)
Für Geflüchtete ist das Kirchenasyl (hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2015) das letzte Mittel, um einer Abschiebung zu entgehen, doch für sie und die Kirchengemeinden ist es nach jüngsten Regelverschärfungen deutlich schwieriger geworden (Foto: epd/ Arend)

Drei Tage lang traf sich die Kirchenasylbewegung in Hamburg: Auf der Jahrestagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) befasste sie sich mit der EU-Flüchtlingspolitik – vor allem aber mit den jüngsten Entwicklungen beim Kirchenasyl.

531 evangelische oder katholische Gemeinden und Ordensgemeinschaften gewähren derzeit Kirchenasyl für mehr als 850 Flüchtlinge. Im Juni hatte die Innenministerkonferenz auf Betreiben der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Regeln für das Kirchenasyl deutlich verschärft. Die Folge: Geflüchtete, die in kirchlichen Räumen leben, bis sie ein Asylverfahren in Deutschland beginnen können, müssen seit dem 1. August in der Regel 18 Monate dort ausharren, statt wie bisher sechs. Die Kirchen bewerten die Verlängerung der Frist als »rechtswidrig«. Für Gemeinden und Geflüchtete sei diese Dauer unzumutbar, wurde bei der Tagung kritisiert. In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmer »die Rücknahme der aktuellen Sanktionen gegen Kirchenasyle«.

»Asyl-Lotterie in Europa«

Ins Kirchenasyl nehmen evangelische und katholische Gemeinden und Klöster in erster Linie Flüchtlinge auf, die nach dem Dublin-Verfahren in das Land abgeschoben werden sollen, das sie in Europa als erstes betreten haben. Doch häufig erwarten sie dort unmenschliche Zustände. In Italien Obdachlosigkeit, in osteuropäischen Ländern Haft und Misshandlungen, in skandinavischen Ländern Abschiebungen, zum Beispiel nach Afghanistan.

Weil die Zahl der Kirchenasyle von 79 im Jahr 2013 auf 1189 im Jahr 2017 gestiegen ist, gibt es seit Jahren Kritik am Kirchenasyl vonseiten der Politik und den Vorwurf, die

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