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Christen kritisieren Flüchtlingspolitik

von Markus Dobstadt 13.11.2018
Protestanten, Katholiken und weitere Engagierte aus der Kirchenasylbewegung fordern eine Änderung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Bei der Tagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche nannte Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD, die Dublin-Regelung ein »fürchterliches System«
Für Geflüchtete ist das Kirchenasyl (hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2015)  das letzte Mittel, um einer Abschiebung zu entgehen, doch für sie und die Kirchengemeinden ist es nach jüngsten Regelverschärfungen deutlich schwieriger geworden  (Foto: epd/ Arend)
Für Geflüchtete ist das Kirchenasyl (hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2015) das letzte Mittel, um einer Abschiebung zu entgehen, doch für sie und die Kirchengemeinden ist es nach jüngsten Regelverschärfungen deutlich schwieriger geworden (Foto: epd/ Arend)

Drei Tage lang traf sich die Kirchenasylbewegung in Hamburg: Auf der Jahrestagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) befasste sie sich mit der EU-Flüchtlingspolitik – vor allem aber mit den jüngsten Entwicklungen beim Kirchenasyl.

531 evangelische oder katholische Gemeinden und Ordensgemeinschaften gewähren derzeit Kirchenasyl für mehr als 850 Flüchtlinge. Im Juni hatte die Innenministerkonferenz auf Betreiben der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Regeln für das Kirchenasyl deutlich verschärft. Die Folge: Geflüchtete, die in kirchlichen Räumen leben, bis sie ein Asylverfahren in Deutschland beginnen können, müssen seit dem 1. August in der Regel 18 Monate dort ausharren, statt wie bisher sechs. Die Kirchen bewerten die Verlängerung der Frist als »rechtswidrig«. Für Gemeinden und Geflüchtete sei diese Dauer unzumutbar, wurde bei der Tagung kritisiert. In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmer »die Rücknahme der aktuellen Sanktionen gegen Kirchenasyle«.

»Asyl-Lotterie in Europa«

Ins Kirchenasyl nehmen evangelische und katholische Gemeinden und Klöster in erster Linie Flüchtlinge auf, die nach dem Dublin-Verfahren in das Land abgeschoben werden sollen, das sie in Europa als erstes betreten haben. Doch häufig erwarten sie dort unmenschliche Zustände. In Italien Obdachlosigkeit, in osteuropäischen Ländern Haft und Misshandlungen, in skandinavischen Ländern Abschiebungen, zum Beispiel nach Afghanistan.

Weil die Zahl der Kirchenasyle von 79 im Jahr 2013 auf 1189 im Jahr 2017 gestiegen ist, gibt es seit Jahren Kritik am Kirchenasyl vonseiten der Politik und den Vorwurf, die Kirchen stellten sich über das deutsche Gesetz oder versuchten das Dublin-Verfahren infrage zu stellen. Dietlind Jochims, Vorsitzende der BAG, sagte dazu: »Bei jedem Kirchenasyl geht es um eine individuelle Härte.« Zugleich werde jedoch »das Bild eines europäischen Asylsystems deutlicher, das vollkommen unterschiedliche Standards und Anerkennungsquoten in den einzelnen Mitgliedsstaaten hat. Von Achtung und Humanität der Menschenwürde ist in dieser Asyl-Lotterie wenig zu spüren.«

Nach der Dublin-III-Regelung geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf ein anderes Land über, wenn sich Flüchtlinge dort sechs Monate aufhalten. Dieses Land, zum Beispiel Deutschland, erklärt dann den Selbsteintritt, in der Folge beginnt das reguläre Asylverfahren. Um diese Frist zu überbrücken, haben Kirchengemeinden bislang Flüchtlinge für diese sechs Monate aufgenommen.

Jetzt wurden durch den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni neue Hürden geschaffen: Unter anderem muss das Dossier, mit dem Gemeinden die besondere Härte des Falles begründen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) noch einmal zur Prüfung vorlegen, innerhalb von vier Wochen fertig sein. Vor allem, wenn medizinische Gutachten angefertigt werden müssen, sei die Frist nicht einzuhalten, hieß es bei der Tagung. Nachliefern dürfen die Kirchen jedoch nichts mehr. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln erklärt das BaMF die Aufgenommenen für »flüchtig«, obwohl die Gemeinden den Aufenthalt im Kirchenasyl samt Adresse stets melden, und verlängert die Überstellungsfrist auf 18 Monate. Dasselbe gilt, wenn das Dossier vom BaMF abgelehnt wird, was inzwischen meistens der Fall sei.

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Nach Einführung der Dossiers 2015 sei noch in bis zu achtzig Prozent der Fälle der Selbsteintritt erklärt worden. Mittlerweile würden achtzig Prozent der Dossiers abgelehnt, hieß es bei der Tagung. Selbst Menschen, die in Zwangsprostitution und Menschenhandel geraten seien, würden zurückgewiesen.

Dutzmann: »Ich habe gekämpft wie ein Löwe«

Bei der Tagung wurde darüber gestritten, wie die Kirchen auf die Verschärfungen reagieren sollen. Das Bundesamt schärfer kritisieren?, wie nicht wenige forderten. Das Dossierverfahren aufgeben? Auch das wollten manche. Die Dossiers bedeuteten einen großen Aufwand. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD und Ansprechpartner in der Kirchenspitze für das BaMF, sagte: »Es wäre ein Fehler, sich aus der Verfahrensabsprache zurückzuziehen.« Sie biete die »Chance, das Bundesamt vom Vorliegen besonderer Härten zu überzeugen«. Dutzmann sagte: »Wir grätschen in ein rechtsstaatliches Verfahren rein, entziehen Menschen dem staatlichen Zugriff. Das ist begründungsbedürftig. Wenn Kirchengemeinden das nicht tun, setzen sie sich an die Stelle des Staates. Und das ist gefährlich.« Er sagte auch: »Wir sitzen am kürzeren Hebel«. Wenn die Kirchen sich aus dem Verfahren zurückzögen, das vermutet er, könnte es zu Räumungen kommen. »Und ob die öffentliche Stimmung uns so wohlgesonnen wäre wie 2015?«, fragte der EKD-Vertreter. Die AfD habe »Kirchenasyl als ihr Thema entdeckt«, warnte er.

Er übte zugleich auch Kritik an den neuen Regeln. Als sie im Raum standen, habe er »wie ein Löwe« dagegen gekämpft. Mit Eingaben, Briefen, Gesprächen und auf politischem Weg übe die Kirche durchaus Kritik am Dossierverfahren. Das Dublin-System nannte er ein »fürchterliches System«. Die evangelische und katholische Kirche bereiteten eine neue ökumenische Stellungnahme zum Thema Flucht und Migration vor. Zuletzt gab es ein »Gemeinsames Wort« dazu 1997. Dutzmann zeigte sich in Hamburg überzeugt: »Die kirchliche Tradition des Kirchenasyls war noch nie so wichtig wie heute.«

Nonstop-Gottesdienst in Den Haag

Außer am deutschen Umgang mit dem Kirchenasyl übte die BAG auch Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. In der Abschlusserklärung heißt es: »Eine*r von fünf Geflüchteten ertrinkt bei dem Versuch, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, während Seenotrettung unterbunden und kriminalisiert wird.« An den Außengrenzen Europas würden Flüchtlinge mit »Zäunen, illegalen push-backs und Gewalt« abgewehrt.

Wie kann man die Hilflosigkeit angesichts dieser Zustände in Aktion verwandeln? Auch das war Thema der Tagung. Es wurde zum Beispiel angeregt, im kommenden Jahr mit einem Bauwagen längere Zeit vor dem Bundesinnenministerium zu campieren. Und es wurde erzählt, dass in Den Haag eine Gemeinde seit einer Woche einen Dauergottesdienst hält. Christen der Protestantisch-niederländischen Kirche protestierten damit gegen generell drohende Abschiebungen von mehreren hundert Kindern aus Holland und im Speziellen gegen die Ausweisung einer armenischen Familie, der sie in der Kirche Schutz bietet. Die Gemeinde wolle weiter ausharren, hieß es. Der Pfarrer habe noch »zwei Meter Predigttext« zu Hause.

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Georg Lechner
22.11.201815:43
Für sich allein ist das Dublin-System nicht akzeptabel. Notwendig wäre eine Ergänzung durch ein Aufteilungssystem gewesen, gegen das sich jetzt so viele Länder sträuben.
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