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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2015
Friede auf Erden!
Navid Kermani über die Macht der Feindesliebe und das Geheimnis Gottes
Der Inhalt:

»Lichter aus. Läden runter«

von Bettina Röder vom 18.12.2015
Wie die deutschen Parlamentarier über den Syrien-Einsatz streiten

Leicht gemacht hat sie es sich nie. Das war 2001 so, als der Krieg in Afghanistan aktuell war, und das ist auch jetzt bei der Frage des Syrien-Einsatzes wieder so. Beide Male hat die bündnisgrüne Abgeordnete Steffi Lemke mit Nein zum Bundeswehr-Einsatz gestimmt. Wobei es diesmal mit weniger Mut als vor fast genau 14 Jahren abging. Damals hatte der Bundeskanzler der rot-grünen Regierung, Gerhard Schröder, die Zustimmung an die Vertrauensfrage geknüpft.

»Dieser Auslandseinsatz hat kein Konzept«, kritisiert der Volkswirt Hans-Georg von der Marwitz, der für die CDU im Bundestag sitzt. Er ist einer der beiden Abweichler in der 310 Mitglieder zählenden Unionsfraktion. Dabei ist der gebürtige Heidelberger Pfarrerssohn, der seit 1991 in Brandenburg lebt und dort auch für seine Partei kandidiert hat, nicht generell gegen militärische Gewalt. »Der Einsatz scheint mir eher kontraproduktiv in dem Durcheinander in der Region dort«, begründet er seine Ablehnung. Dazu hätte es eine breite Diskussion und überlegte Schlussfolgerung geben müssen. Ebenso darüber, wie Solidarität mit Frankreich aussehen sollte.

Das alles gab es nicht. Genau drei Tage hatte der Bundestag Zeit. Die Bundes regierung wollte das so. Und zwar nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt: »Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, das kann nicht unsere Logik sein.« Der IS müsse jetzt am Vorrücken gehindert werden, damit es für den Wiederaufbau Syriens noch eine Chance gebe. Seine Parteikollegin Jeannine Pflugradt aus Neustrelitz, eine von 31 Nein-Stimmen in der SPD, sieht das anders. Sie forderte die Erarbeitung einer Perspektive für die Menschen in der Region, ehe Soldaten entsandt werden. Rolf Mützenich, Kölner Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher der SPD, findet es dagegen gerade jetzt wichtig, europäische Solidarität zu üben. Dabei sei Deutschland ja längst auch im Fokus des internationalen Terrorismus.

»Was ist denn das für ein Wahnsinn«, widerspricht Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Krieg mache das alles doch nur noch schlimmer. Eine Verfassungsklage erwägen nun Linke und Bündnisgrüne. Dabei geht es um mehr als einen Bundeswehr-Einsatz. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie: Wie viel Zeit sich Abgeordnete nehmen, um über Menschenleben zu entscheiden.

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