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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2015
Friede auf Erden!
Navid Kermani über die Macht der Feindesliebe und das Geheimnis Gottes
Der Inhalt:

Deutschland auf der Anklagebank

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 18.12.2015
Ein Hirtensohn aus Somalia verklagt die Bundesrepublik. Der Grund: Die Beteiligung am US-Drohnenkrieg

Es hört sich an wie David gegen Go liath: Abdullah, der Sohn eines somalischen Kamelhirten, der eigentlich anders heißt, nimmt es mit den Verantwortlichen des Drohnenkrieges auf. Abdullahs Vater wurde 2012 bei einem Drohnenangriff getötet – aus Versehen. Denn die US-Drohne, deren Einsatz auch über deutsches Territorium verantwortet wurde, sollte einen Mann töten, der für die Terrormiliz Al-Shabaab gekämpft haben soll. Auch er starb. Abdullahs Vater verlor sein Leben, weil er zufällig in der Nähe war.

Mithilfe der Open Society Justice Initiative verklagt sein Sohn nun amerikanisches und deutsches Personal auf den Militärstützpunkten Ramstein und Stuttgart wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes. Eine weitere Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ihr wird vorgeworfen, ihren Kontrollpflichten auf Ramstein nicht nachgekommen zu sein. Unterstützt wird Abdullah von drei deutschen Rechtsanwälten, die die Strafanzeige sowie die Verwaltungsgerichtsklage gegen die Bundesrepublik unterzeichnet und eingereicht haben. Zu ihnen zählt Eberhard Kempf. Der Anwalt aus Frankfurt am Main gehört zur ersten Garde der deutschen Strafverteidiger; normalerweise vertritt er Wirtschaftsgrößen wie Josef Ackermann. Dass ausgerechnet er sich des Falles angenommen hat, zeigt dessen Brisanz.

Welche Rolle der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein genau spielt, wird in der Politik gerne vertuscht. Präsident Obama betont, US-Drohnen würden nicht von Deutschland aus »gesteuert«. Doch das ist Kempf zufolge eine Irreführung. »Es ist eine verdächtig blumige Umschreibung dessen, was da stattfindet«, sagt der 71-jährige Anwalt. Es stimme zwar, dass die endgültige Entscheidung, also der Knopfdruck des Joysticks, in den USA getroffen werde und nicht in Deutschland. »In der Ausführung eines solchen Befehls ist Ramstein aber unverzichtbar«, erklärt Kempf.

Das bestätigte auch der ehemalige US-Drohnenpilot Brendan Bryant im September vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Ohne Deutschland scheint der amerikanische Drohnenkrieg also nicht möglich zu sein. Deutsche Politiker versuchen, das zu vertuschen oder sich der Verantwortung zu entziehen. So betonte der Diplomat Jürgen Schulz aus dem Auswärtigen Amt am 3. Dezember im NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesregierung hätte gar keine Kontrollbefugnis in Ramstein. »Das ist falsch«, widerspricht Eberhard Kempf. Die Bundesr

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