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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2011
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Tauwetter im Warmen Krieg

von Bernhard Pötter vom 04.05.2012
Durban eröffnet die Chance zu neuer Kooperation im globalen Umweltschutz. Aber der Aufbruch kann schnell stecken bleiben

Globale Umweltpolitik kann bizarre Wege gehen: Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz galt bis zum UN-Klimagipfel in Durban als klinisch tot. Nun hat es ein zweites Leben geschenkt bekommen. Trotzdem ist seine Zeit vorbei. Und das ist auch gut so.

Denn wenn das diesjährige Klimatreffen von 193 Staaten im südafrikanischen Durban etwas gezeigt hat, dann dieses: Die Welt hat sich verändert, und dies zeigt sich auch in der Umwelt- und Klimapolitik. Neue Allianzen entstehen, alte Fronten bröckeln, und plötzlich gibt es Spielräume für die Umweltpolitik. Ein katastrophaler Klimawandel kann nur verhindert werden, wenn diese Spielräume genutzt werden.

Das Wichtigste: Der Warme Krieg in der Klimapolitik ist überwunden. Alle Staaten sind sich – zumindest theoretisch – einig, dass es einen gemeinsamen Klimavertrag geben soll. Der muss weit über das Kyoto-Protokoll hinausgehen, denn dieses Protokoll, an dem die Europäer unbedingt festhalten wollten, ist etwa in den USA, Russland, Japan oder Kanada extrem unbeliebt. Der Vertrag von Kyoto hat aber auch eine wirkliche Schwäche: Er bildet die weltökonomische Lage zu Beginn der 1990er-Jahre ab. Inzwischen haben die Schwellenländer, allen voran China, so konsequent das westliche Wohlstandsmodell kopiert, dass ihre Emissionen bald über denen der Industrieländer liegen. Weil sie aber unter Kyoto zu keinerlei Reduzierungen verpflichtet sind, ist das Protokoll nicht mehr zeitgemäß.

Die Europäische Union will es trotzdem verlängern – zu Recht, weil damit die Zusage der Schwellenländer erkauft wurde, über ein gemeinsames Klimaabkommen zu verhandeln, das alle Staaten binden soll. Um das zu erreichen, hat es in Durban wichtige Verschiebungen gegeben: Zum ersten Mal standen die BASIC-Staaten Brasilien, Südafrika, Indien und China nicht in der Schmollecke, sondern verhandelten aktiv mit. Das bringt Vorteile, aber auch Pflichten. Zweitens schaffte es die Europäische Union, aus der Gruppe aller »Entwicklungsländer« die ärmsten Länder, die afrikanischen Staaten und die Inselstaaten (also alle, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind) zu einer Allianz für mehr Klimaschutz zu gewinnen. Zudem hat vor allem China ein Interesse an grüner Technologie, weil sich das Land dort den nächsten globalen Wachstumsmarkt ausrechnet. Diese neuen Entwicklungen haben die neue Vereinbarung ermöglicht.

Doch zur Euphorie besteht

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