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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2017
Wie kommt Gott in die Welt?
Ein muslimisch-christliches Gespräch zum Advent
Der Inhalt:

Nachgefragt: Schwarz-Rot - Grün als Ausweg?

von Bettina Röder vom 08.12.2017
Fragen an Gesine Schwan, die eine Große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bündnisgrünen vorschlägt

Publik-Forum: Frau Schwan, Sie haben jüngst mit Ihrem Parteikollegen Wolfgang Thierse eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, SPD und den Bündnisgrünen angeregt. Cem Özdemir hat dazu gesagt: Eigentlich braucht man uns doch nicht. Was versprechen Sie sich von einer sogenannten Kenia-Koalition mit den Bündnisgrünen?

Gesine Schwan: Die Antwort von Cem Özdemir ist die, die alle Bündnisgrünen spontan geben. Verständlicherweise. Weil man sie quantitativ ja nicht für eine Regierungsbildung braucht. Wir brauchen sie qualitativ.

Inwiefern?

Schwan: Die SPD kann doch nur in eine solche Koalition gehen, wenn sie zugleich öffentlich erkennbar einen Neubeginn der deutschen Politik, insbesondere in Europa und auch global, markiert. Der muss inhaltlich ausgehandelt werden. Da sind sich die Bündnisgrünen und die SPD viel näher als die SPD mit der Union.

Worum soll es da gehen?

Schwan: Um die Verbindung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit.

Was meinen Sie konkret?

Schwan: Den sozial verträglichen, aber auch zeitlich festgelegten Ausstieg aus der Kohle. Und allgemein den CO2-Ausstoß. Die SPD steht mehr für die soziale Verträglichkeit, die Bündnisgrünen für den schnellen Ausstieg. Das müssen und können wir mit Bündnis90/Die Grünen besser verbinden als mit SPD und Union allein. Außerdem: Mit den Bündnisgrünen im Boot stünde es zwei zu zwei, und es wäre eine ganz andere Chance, eine ausgewogene Erneuerung der Politik, insbesondere auch der Europa- und Energiepolitik zu erreichen.

Immer noch ist nicht so richtig klar, wie sich die SPD zur sozialen Gerechtigkeit positioniert. Welche Schwerpunkte würden Sie mit den Bündnisgrünen in dieser Frage sehen?

Schwan: Es ist wichtig, dass wir bei einer neuen Klima- und Energiepolitik auch für die Verlierer Politik machen. Die Frage ist doch, was wir bei den notwendigen Umbrüchen in der Wirtschaftsstruktur tun können, damit ihnen vorbeugend oder hinterher geholfen wird. Doch auch in der Europapolitik sind uns die Bündnisgrünen viel näher. Bei den Jamaika-Verhandlungen kam EU-Politik so gut wie nicht vor, was fatal ist. Die Union hat nur die schwarze N

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