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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2017
Wie kommt Gott in die Welt?
Ein muslimisch-christliches Gespräch zum Advent
Der Inhalt:

»Ein gigantisches Aufrüstungsprogramm«

von Bettina Röder vom 08.12.2017
Die geplante EU-Verteidigungsunion wird von Kirchen und Friedensgruppen kritisiert. Warum? Fragen an Renke Brahms

Publik-Forum: Erstmals seit 1954 strebt die EU eine Verteidigungsunion an. Sie haben das in einer Erklärung grundsätzlich kritisiert. Worum geht es Ihnen?

Renke Brahms: Es geht mir um die Frage, ob hier eine Verlagerung von der Friedensmacht Europa hin zu einem Militärbündnis stattfindet.

Ist das nicht übertrieben?

Brahms: Ich glaube nicht. Es gibt ja im Moment enorme Ausgaben für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben. Die EU sagt, durch das Verteidigungsbündnis können wir 25 bis 100 Milliarden Euro sparen. Das ist ja erst einmal eine gute Idee. Wenn ich davon ausgehen könnte, dass dieses Geld für Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Konfliktbearbeitung benutzt würde. Davon ist keine Rede. Das kann ich an Pesco, der angestrebten militärischen Zusammenarbeit, deutlich machen.

Inwiefern?

Brahms: Bestandteil von Pesco ist, dass sich die Staaten verpflichten, jährlich die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, orientiert an dem Zwei-Prozent-Ziel. Gleichzeitig gibt es den europäischen Verteidigungsfonds, der zum Ziel hat, ab 2020 jährlich 5,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich bereitzustellen: für militärische Forschung, für die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Das ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Mittel, die bei einem kleiner werdenden EU-Haushalt zulasten anderer Dinge gehen.

Welcher?

Brahms: Der Flüchtlingspolitik, der Armutsbekämpfung, der Arbeitslosigkeit, der Perspektiven für junge Menschen, der Ursachenbekämpfung für Flucht. Sich diesen Fragen zuzuwenden, das wäre Aufgabe der Europäischen Union.

Sie kritisieren in Ihrer Erklärung die militärische Verwendung von EU-Entwicklungshilfe. Was meinen Sie damit?

Brahms: Es gibt in Brüssel einen Topf für »Stabilität und Frieden in der EU«. Der ist für zivile Mittel der Konfliktbearbeitung bestimmt. Aus diesem Topf sollte in Zukunft auch die Unterstützung für Partnerarmeen bezahlt werden. Dafür sollten hundert Millionen Euro mehr aus anderen Töpfen eingestellt werden, zum Beispiel aus dem für Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund von Protesten der Kirchen und ziviler Organisationen hat das EU-Par

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