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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2019
Die Zerreißprobe
Die Theologen Nikolaus Schneider und Dietmar Mieth hatten eine klare Haltung ...
Der Inhalt:

Direktere Demokratie wagen

von Ludwig Greven vom 22.11.2019
Volksabstimmungen, Bürgerkomitees oder Online-Petitionen können Parlamente nicht ersetzen. Aber sie machen der Politik Beine

Wenn Dirk Neubauer von seinen ersten Monaten als Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg bei Chemnitz erzählt, ist ihm das Erstaunen immer noch anzumerken. »Ich war der Kummerkasten. Mitbürger kamen zu mir und sagten: ›Sie müssen …, die Verwaltung muss …, der Staat muss …‹ Ich erwiderte: ›Die Stadt sind Sie!‹« Schnell habe er jedoch begriffen, dass das nicht reichte und nur neuen Widerstand provozierte.

Deshalb bot er den Bürgern konkrete Mitentscheidungsmöglichkeiten an. »Über die Verwendung von 50 000 Euro pro Jahr aus dem Gemeindehaushalt dürfen sie nun selbst verfügen. Im Stadtrat gab es zunächst Vorbehalte, aber ich konnte ihn überzeugen.« Dutzende Vorschläge von Bürgergruppen gingen auf einer Online-Plattform ein: von einem Spielplatz in Eigenregie bis zu einem Museum für in der Region gefertigte Musikinstrumente in einem leer stehenden Laden. »Und es beteiligten sich nicht nur die Üblichen. Beim Bau des Spielplatzes trafen ein Neonazi und seine Gegner aufeinander – und arbeiteten friedlich zusammen. Heute passen Hunderte Augen auf den Spielplatz auf.«

Seine Erfahrungen, wie es ihm gelang, die Bürger seiner Stadt zu mobilisieren in einem von zwei Diktaturen obrigkeitshörig geprägten Landstrich, wie es gelang, dass sie sich selbst für ihre Gemeinde einsetzten, hat Neubauer zu einem Buch verarbeitet: »Das Problem sind wir«, lautet der Titel. Damit gemeint ist nichts anderes als die Krise der Demokratie – nicht nur im Osten. »Wir haben verlernt, wie Gesellschaft geht«, schreibt Neubauer. Entgegen der Auffassung so vieler müsse das bestehende politische System nicht überwunden werden. Es lasse sich von innen verändern: durch Bürgerengagement und Eigenverantwortung. Nicht alles dem Staat überlassen – selbst die Dinge in die Hand nehmen: das ist seine Ermutigung derjenigen, die sich von der sogenannten etablierten Politik ab- und aus Protest der AfD oder anderen radikalen Bewegungen zuwenden.

Fünfzig Jahre nach der Ankündigung von Willy Brandt ist es Zeit, sein zentrales Anliegen in neuer, direkterer Form umzusetzen: mehr Demokratie wagen. Dies umso mehr, sobald sich Politik als unfähig oder unwillig erweist, zentrale Probleme anzugehen: beim Klimawandel, bei der Bekämpfung der wachsenden Spaltung von Arm und Reich, bei fehlender Infrastruktur. Die ehedem großen Parteien haben darüber massiv an Zustimmung verloren, das Vertrauen in die Demokratie br

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