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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2015
Der Inhalt:

»Brüssel ist kein grauer Apparat«

von Esther Lehnardt vom 20.11.2015
David Bernet hat einen Film über den Gesetzgebungsprozess der EU gedreht. Im Interview spricht er über Lobbyismus, nationalstaatliches Denken und Transparenz in Brüssel

Publik-Forum: Sie haben einen Film über Datenschutz und EU-Gesetzgebung gemacht. Interessiert das überhaupt jemanden?

David Bernet: Davon gehe ich aus! Denn es betrifft nicht nur sämtliche Sparten der Wirtschaft, sondern uns alle als Bürger. Mit »Democracy – Im Rausch der Daten« wollte ich einen Film machen, der es den Zuschauern ermöglicht, die Funktionsweise der europäischen Politik mitzuerleben. Mir war wichtig, einen Prozess sichtbar zu machen, der für normale Menschen komplett unsichtbar und unzugänglich erscheint.

Wie kamen Sie dann ausgerechnet auf das Thema Datenschutz?

Bernet: Ich habe erst mal viel Zeit mit Recherche in Brüssel verbracht und die Gesetzesprojekte der Kommission studiert. Schnell war klar: Datenschutz ist ein Schlüsselgesetz für die digitale Gesellschaft. Eines der heißesten Themen auf europäischer Ebene.

Für Ihren Film haben Sie Politiker bei Verhandlungen über das europäische Datenschutzgesetz begleitet. War es als Filmteam schwierig, so tief in die EU vorzudringen?

Bernet: Das war in der Tat schwer. Es war auch die Grundfrage des Projekts, ob das überhaupt möglich ist. Mit dem Grünen-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht und der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding stehen aber zwei Politiker im Zentrum des Films, die wollen, dass die Bürger in der Lage sind zu verstehen, wie europäische Politik funktioniert. Das kam dem Projekt natürlich entgegen.

Immer wieder wird beklagt, dass Europa von Lobbyisten regiert wird. Haben Sie das auch so erlebt?

Bernet: Da gibt es ein grundsätzliches Missverständnis. Die meisten Leute denken, Lobbyismus sei schädlich und man sollte alle politischen Organe vor ihm abschotten. Ich glaube nicht, dass Politik dann möglich wäre. Politische Prozesse benötigen den Wissenstransfer aus der Praxis. Leute, die mit ihrem Fachwissen Politiker kontaktieren, vertreten natürlich Interessen, aber Politikern ist das selbstverständlich klar. Schwierig wird es, wenn viel Geld im Spiel ist. Vor allem amerikanische IT-Firmen haben viel Geld ausgegeben, um Stimmung gegen das Datenschutzgesetz zu machen. Da braucht es deutlich mehr Transparenz. Ihre Bemühungen wurden aber durch die Enthüllungen von Edward Snowden torpediert. Grun

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