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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2020
Machtlos mächtig
Von Gandhi bis Belarus: Wann ist gewaltfreier Widerstand erfolgreich?
Der Inhalt:

Kirchensteuer und Bürgerhaushalt

vom 06.11.2020
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Der Theologe Franz Segbers hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Modell für eine Reform der Kirchensteuer in Deutschland erarbeitet. Demnach soll die Kirchensteuer nicht mehr von den staatlichen Finanzämtern eingezogen werden, sondern durch kircheneigene Steuerämter, wie es sie heute schon in Bayern gibt. Damit wären die Kirchen freier in der Gestaltung der Steuersätze. Dazu käme ein Bürgerhaushalt auf Bundesebene: 1,5 bis 2 Prozent des Bundeshaushaltes sollen Bürgerinnen und Bürger direkt über Gutscheine an gemeinnützige Organisationen verteilen dürfen. So könnten auch Religionsgemeinschaften profitieren, die nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechtes anerkannt sind wie Moscheevereine, aber auch Organisationen wie Greenpeace oder Ärzte ohne Grenzen. Das Modell soll einer religionspluralen Gesellschaft gerechter werden ohne das Grundgesetz zu ändern. Dieses erlaubt den Kirchen den Steuereinzug, der auch im neuen Modell ihre Finanzierung im Wesentlichen sichern würde.

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