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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2018
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
Der Inhalt:

»Skrupellos und barbarisch«

von Bettina Röder vom 09.11.2018
Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte

Als Konsequenz aus dem nach wie vor unaufgeklärten Tod des Journalisten Jamal Khashoggi hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen. »Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind«, sagte sie wörtlich in Berlin. Für den renommierten Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und einer der profiliertesten Kritiker deutscher Waffenexporte, lässt das darauf schließen, dass die Bundesregierung die Erkenntnis verweigert, worum es wirklich geht: »Der Zustand, in dem wir im Augenblick beteiligt sind, das ist doch zuallererst der mörderische Jemenkrieg«, sagt Grässlin.

Die erste Vorlage zum Koalitionsvertrag, die von der SPD eingebracht wurde, enthielt noch die Forderung, »keinerlei Waffenexporte an die im Jemen kriegsführenden Staaten« zuzulassen. Das wurde auf Druck der CDU/CSU aufgeweicht, sodass im Koalitionsvertrag nun steht, dass alle Altverträge und alle laufenden Verträge erfüllt werden können. Dazu gehören zum Beispiel die unter SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Juni 2017 genehmigten Patrouillenboote der Lürssen-Werft. Ein Teil davon im Wert von 162 Millionen Euro wurde im ersten Halbjahr 2018 an Saudi-Arabien ausgeliefert. Für den Krieg im Jemen sind diese Boote optimal geeignet, weil sie dem saudischen Militär helfen können, die Seeblockade gegen die Menschen im Jemen zu vollziehen. Das Land wird so von jeglichen Hilfsgütern abgeschnitten. Laut den Vereinten Nationen sind aufgrund der Land-, See- und Luftblockade 14 Millionen Jemeniten, darunter die Hälfte Kinder, vom Hungertod bedroht. »Hinzu kommt, dass die saudisch geführte Koalition mit deutsch-britischen Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter im Jemen offensichtlich militärische und zivile Ziele bombardiert«, sagt Grässlin. »Barbarischer kann Politik nicht sein als die des salafistischen Herrscherhauses in Riad. Angesichts dieser Tatsache noch Kriegswaffen zu liefern und nunmehr lediglich von einem vorläufigen Stopp zu sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist hemmungs- und skrupellos.«

Die arabische Monarchie ist aktuell zweitbester Kunde deutscher Rüstungsexporte. Das Bundeswirtschaftsministerium b

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