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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2017
Reformationsjubiläum: Was bleibt?
Ein Streitgespräch zwischen Thies Gundlach, Margot Käßmann und Dorothea Wendebourg
Der Inhalt:

Die Ausnahme wird normal

In Frankreich wird der Rechtsstaat abgebaut. Hat der Terrorismus gesiegt?

Wie ein Mantra wird in Europa nach jedem neuen Terroranschlag ein Satz wiederholt: »Wir werden unseren westlichen Lebensstil nicht aufgeben.« Doch genau das geschieht derzeit – still und leise. Denn zur westlichen Lebensart gehört es nicht nur, Konzerte zu besuchen, in Cafés zu gehen oder in Clubs zu feiern. Zu unserer Lebensweise gehört auch der Rechtsstaat. Der aber ist in Frankreich in Gefahr.

Dort endete zum 1. November der seit zwei Jahren andauernde Ausnahmezustand. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Viele Regelungen des Ausnahmezustandes gehen nun in normales Recht über. So dürfen weiterhin Wohnungen »präventiv« durchsucht werden, Behörden können religiöse Einrichtungen (konkret: Moscheen) bei Verdacht auf Hassrede bis zu sechs Monate schließen, und Gepäck und Autos können in bestimmten Zonen jederzeit durchsucht werden. Dass dies vor allem Faisal und nicht FranÇois, Aische und nicht Amélie trifft, liegt auf der Hand.

Es droht die Gefahr, dass der Rechtsstaat mit solchen Maßnahmen schleichend zersetzt wird. Die renommierte Juristin Mireille Delmas-Marty warnt: »Der Ausnahmezustand unterscheidet sich nicht mehr vom Normalzustand.« Umfragen zufolge stört das die Mehrheit der Franzosen nicht.

Es ist die alte Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Dieses Gleichgewicht ist empfindlich gestört – zugunsten der Sicherheit oder vielmehr: zugunsten des Wunsches nach Sicherheit. Denn trotz all dieser Einschränkungen konnten der Anschlag von Nizza und weitere nicht verhindert werden. Wenn wir zulassen, dass in europäischen Demokratien der Rechtsstaat teilweise ausgehebelt wird, haben die Terroristen einen großen Sieg errungen. Den sollten wir