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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

»Auch Clinton kann gefährlich werden«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 04.11.2016
Viele meinen, dass Hillary Clinton in der Frage von Krieg und Frieden die bessere Wahl ist als Donald Trump. Der Politologe Günter Meyer sieht hingegen auch große Risiken für die Welt, wenn sie US-Präsidentin wird

Publik-Forum: Herr Professor Meyer, Donald Trump ist das Schreckgespenst der Politik. Bei einer Wahl von Hillary Clinton würden vermutlich die meisten Menschen hierzulande aufatmen. Sie auch?

Günter Meyer: Nein. Hillary Clinton ist ein Paradebeispiel für die Kalte Kriegerin, die mit ihrem bisherigen politischen Vorgehen zeigt, dass sie auf Konfrontation setzt. Ihr erklärtes Ziel ist eine Ausweitung der amerikanischen Macht auf weltpolitischer Ebene. Abschreckung und militärische Aufrüstung sind dafür zentral.

Haben Sie Belege dafür?

Meyer: Das machen ihre Wahlkampfaussagen deutlich, und das wird klar anhand eines Strategiepapiers des Thinktanks Center for a New American Security (CNAS). Diese einflussreiche Denkfabrik steht den Demokraten nahe, die Autoren des Strategiepapiers sind Hillary Clinton eng verbunden. Die Leitung hat Michèle Flournoy inne, die eine enge Beraterin Clintons ist und als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers gilt. Das Strategiepapier setzt die Politik des militärischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.

Können Sie Beispiele nennen?

Meyer: Das begann 2003 im Irak, setzte sich in Libyen fort und ist nun in Syrien zu beobachten. Clinton gehörte zu den nachdrücklichen Befürwortern der völkerrechtswidrigen Invasion im Irak. Das Land versinkt nun im Bürgerkrieg. Den Angriff der Nato auf Libyen hat Obama zunächst abgelehnt, Clinton hingegen war vehement dafür. Das Ergebnis: ein gescheiterter Staat. Und jetzt Syrien. Clinton war bis Ende 2012 Außenministerin. Im selben Jahr wurden die Aufständischen in Syrien über die CIA mit Waffen versorgt. Assad sollte weg, das stand schon Jahre zuvor fest. Geleakte Dokumente des militärischen Abschirmdienstes der USA zeigen auch die US-Unterstützung für Dschihadisten.

Was bedeutet eine Präsidentin Clinton für die künftige Politik in Syrien?

Meyer: Clinton hat sich immer für eine Flugverbotszone in Syrien ausgesprochen. Das heißt, dass die syrische Luftwaffe ausgeschaltet werden muss. Aber inzwischen ist ja auch Russland im Land. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone führt zwangsläufig zu einer direkten mil

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