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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2011
Das Rätsel des Bösen
Der Inhalt:

Aufbauen statt totsparen

von Wolfgang Kessler vom 04.05.2012
Der nächste Schritt zu einem stabilen Euro: Finanzgeschäfte besteuern und das Geld in die Krisenländer investieren

Kein Zweifel. Der jüngste Euro-Gipfel hat Fortschritte gebracht. Wenn Banken und private Anleger auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland verzichten, wird sich die Schuldensituation des Landes entspannen. Andererseits hilft ein Schuldenerlass nur dauerhaft, wenn die Krisenländer auch wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Deshalb plädieren Fachleute für einen Marshallplan für Südeuropa. Bezahlen könnte ihn die Europäische Union mit einer Finanztransaktionssteuer.

Ein Wiederaufbau der Wirtschaft Griechenlands ist dringend. Seine Volkswirtschaft ist durch die harte Sparpolitik im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent geschrumpft. Für 2011 rechnet die Europäische Union mit einem weiteren Rückgang um 5,5 Prozent. Besonders rückläufig sind die privaten und die öffentlichen Investitionen. Das Kapital fließt ab, und die Steuereinnahmen brechen ein. Wird Griechenland weiter »totgespart«, dann dürfte der Schuldenberg des Landes schnell wieder ansteigen.

Die Alternative ist ein großes Investitionsprogramm, inspiriert durch den Plan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, der nach dem damaligen US-Außenminister George C. Marshall benannt wurde. Besonders aussichtsreich wären Investitionen in die Infrastruktur von Griechenland, Portugal oder auch Italien und Spanien, die die nachhaltige Entwicklung dieser Volkswirtschaften stärken würden. Wie wäre es mit breiten Anreizen für ein Programm zur Nutzung der Solarenergie in den Südländern? Heute gewinnt der Sonnenstaat Griechenland 58 Prozent seines Stroms durch Braunkohle sowie 29 Prozent durch Erdgas und Erdöl. Zwei seiner wichtigsten Kohlekraftwerke zählen zu den dreckigsten Kraftwerken in der Europäischen Union. Sonne und Wasserkraft sorgen gerade mal für 8 Prozent des Stroms. Auch in den Sonnenstaaten Portugal und Spanien spielen erneuerbare Energien eine geringe Rolle, sehr belastend sind dagegen die teuren Importe von Öl.

Was wäre das für ein Aufschwung für das lokale Handwerk in Griechenland, Portugal und Spanien (auch in Italien), wenn Fotovoltaik-Anlagen gefördert würden? Was wären das für Aufträge für die Bauindustrie, wenn der Bahnverkehr in diesen Ländern massiv ausgebaut würde, in manchen Landesteilen auch Straßen? Die Arbeitslosigkeit ginge zurück, die Wirtschaft würde angekurbelt, die Steuereinnahmen könnten steigen – und die Staatsschulden sinken. Dazu käme d

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