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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2017
Neuer Mut in schweren Zeiten
Jüdische Gemeinden in Deutschland
Der Inhalt:

Mord auf Malta

Ein Verbrechen zeigt, wie wichtig das Engagement der EU gegen Korruption ist

Die Europäische Union hat ihr Engagement gegen korrupte Strukturen, Geldwäsche und Rechtlosigkeit in den letzten Jahren zwar verstärkt. Doch eine kleine Insel hat sie dabei offenbar vergessen: Malta.

Malta vergessen – das kann Brüssel jetzt nicht mehr. Denn auf der Insel wurde vor Kurzem die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet. Galizia hat jahrelang über die engen Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite in Malta recherchiert. Und darüber vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den »Panama Papers« auch ausgesagt. Das Ergebnis ihrer Recherchen ist die brutale Erkenntnis, dass Malta ein Mekka für Geldwäscher und Steuervermeider ist. »Geldwäschevorwürfe reichen bis ins Zentrum der maltesischen Regierung. Die beiden großen Volksparteien haben Geldwäsche und Steuervermeidung gestützt«, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.

Obwohl die EU-Kommission gegenüber Malta bisher untätig war, könnte der Mord an der Journalistin doch ein Zeichen für das wachsende Engagement Brüssels gegen Korruption sein. Denn früher oder später muss auch die korrupte Elite in Malta damit rechnen, enttarnt zu werden und aufzufliegen. Wie dies auch mit der korrupten Elite in Rumänien geschehen ist, wo inzwischen viele Politiker inhaftiert sind – auch mithilfe der Europäischen Union.

Dass die EU-Kommission dies bisher in Malta versäumt hat, ist eine Tragödie. Umso wichtiger ist es, dass Brüssel nun auf Malta blickt, die Finanzkriminalität beim Namen nennt und konsequent verfolgt. Dann wäre die wichtige Arbeit von Daphne Caruana Galizia nicht umsonst, auch wenn sie dafür den höchsten Preis bezahlt hat, den